Am 7. November 2024 markierte die Vereidigung von Jörg Kukies als neuem Bundesfinanzminister eine Wende in der politischen Landschaft. Mit einem Mann, den der „Spiegel“ als das „zweite Gehirn des Kanzlers“ beschreibt, holt Olaf Scholz eine der schillerndsten, aber auch umstrittensten Figuren der Finanzwelt ins Zentrum der Macht.
Dass der erfahrene SPD-Mann mit seinen 17 Jahren bei Goldman Sachs als Topbanker prädestiniert ist, steht außer Frage. Doch es gibt Fragen.
Der ehemalige Banker – eine schillernde Figur
Goldman Sachs: Der Name allein löst zwiespältige Reaktionen aus. Für die einen ist die Bank der Begriff von Know-how und Erfolg, für die anderen eine zwielichtige Macht, die über Jahrzehnte hinweg mit dreister Drehtürpolitik ehemalige Mitarbeiter in Schlüsselpositionen weltweit platziert hat. Namen wie Mario Draghi und Gary Cohn sind bekannt für diese Mischung aus Expertise und dem Beigeschmack der Abhängigkeit. Auch Kukies, erster Co-Vorsitzender der Bank für Deutschland und Österreich, war im Geschäft der Banken.
Der Schatten, der ihm folgt, ist nicht neu: Schon als Scholz ihn 2018 zum Staatssekretär ernannte, brandmarkte der damalige Linken-Politiker Fabio De Masi den Schritt als eine Art „Trump-Manöver“, bei dem „Brandstifter zur Feuerwehr“ gemacht würde. Kukies‘ enge Kontakte zu Lobbyisten, darunter Riesen wie BlackRock und eben Goldman Sachs selbst, hinterließen dabei schon damals einen Faden Nachgeschmack.
Dass Abgeordnete ihn erst kürzlich den wenig schmeichelhaften Titel „Intransparenzminister“ verlieh, zeigt, wie fragil sein Verhältnis zur Transparenz wahrgenommen wird. Rund 100 undokumentierte Treffen zwischen September und Dezember 2021 – ein Rekord der Verschwiegenheit, der viele an seiner Unabhängigkeit zweifeln lässt.
Jetzt soll Kukies das Ruder im Finanzministerium übernehmen und das Vertrauen der Bürger gewinnen. Ob er wirklich der Hoffnungsträger oder ein weiterer politischer Soldat der Finanzindustrie ist, bleibt die brennende Frage. Deutschland sieht zu – mit Skepsis und Hoffnung zugleich.