Gestern entließ Kanzler Scholz Finanzminister Lindner. Die anderen FDP-Minister traten schließlich zurück und Scholz kündigte für Januar die ‚“Vertrauensfrage“ im Bundestag an, was zu Neuwahlen führen dürfte. Die Medien taten gestern überrascht. Blättern wir zurück zum 1.11. Wir schrieben:

„Die Ampel-Regierung steht angeblich vor dem Aus. Medienberichten nach denkt Christian Lindner darüber nach, die Ampel zu verlassen (was in der Öffentlichkeit stets bestritten wird). So heißt es von „Politico„, „Lindner will aus der Ampel raus, er weiß nur noch nicht wie“. Solche Aussagen sind gegenwärtig noch mit aller Vorsicht zu genießen, denn anonym, wie hier, lässt sich zum einen quasi jeder beliebig zitieren, zum anderen sind solche Aussagen auch nicht zu bewerten – niemand weiß, wie gut informiert der angebliche Insider ist.

Generalsekretär der FDP wird fast deutlicher

Fast schon deutlicher ist die Stimme des Generalsekretärs der Partei, Bijan Djir-Sarai. Der weist darauf hin, „Ich habe eine persönliche Meinung dazu. Die würde ich in den Gremien dann auch in den nächsten Tagen so artikulieren.“ Das heißt relativ unverhohlen, dass er die Fortsetzung der Ampel-Regierung offensichtlich sehr skeptisch sieht. Das wäre derzeit nicht verwunderlich.

Den verschiedenen Umfragen nach würde die Ampel derzeit mit weitem Abstand bei gut 30 – 32 % Zustimmung für alle Parteien zusammen keine Mehrheit mehr erzielen. In gut 10 Monaten finden die nächsten Bundestagswahlen statt. Eine Fortsetzung der Ampel scheint ohnehin sowohl von den Stimmenanteilen her als auch wegen der fehlenden Übereinstimmung der Positionen weit, sehr weit entfernt. Zudem kämpft die FDP um ihr Überleben für die nächste Bundestagswahl.

In den Umfragen wird sie aktuell stets unter der 5%-Marke geführt. Das würde nicht reichen, um in den nächsten Bundestag einzuziehen. Logisch wäre es, wenn die FDP im November zum Haushaltsstreit mit der Regierung den Anlass finden würde, die Regierung zu verlassen. Neuwahlen würden nach Vermutungen aus Berlin wohl im März stattfinden können.“

Wie auch immer: Die Ampel ist Geschichte.