Falls Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA nächste Woche gewinnt, könnte sich die US-amerikanische Haltung im Ukrainekrieg deutlich ändern. Wie ein langjähriger Berater des republikanischen Präsidentschaftskandidaten der Financial Times mitteilte, wolle Trump dann die Ukraine quasi Europa „überlassen“. Über den Bericht schreibt die „Berliner Zeitung„.

Vereinbarung von 2014 und 2015 würde wichtig

Zentrales Element seiner Pläne ist eine Neuinterpretation des Minsker Abkommens von 2014 und 2015, die ursprünglich den Konflikt in der Ostukraine beenden sollte. Die Vereinbarung, die einen Kompromiss zwischen russischer Souveränität und Autonomie für prorussische Separatisten vorsahen, scheiterte jedoch, nachdem Russland im Jahr 2022 die Separatistengebiete Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anerkannte und kurz darauf in die Ukraine einmarschierte.

Trumps Berater sieht dennoch Potenzial in einer modifizierten Version dieses Ansatzes: Der Plan sieht vor, dass europäische Friedenstruppen – weder die NATO noch die Vereinten Nationen – die Umsetzung und Stabilisierung des Friedensprozesses übernehmen. Dabei sollen US-Soldaten weder involviert noch finanzielle Mittel aus den USA bereitgestellt werden. Europa soll alle Kosten für die Friedenssicherung tragen.

Ein ehemaliger CIA-Analyst, Fred Fleitz, der Trump als Berater zur Seite steht, konkretisierte diesen Plan. Er schlägt vor, den Konflikt entlang der derzeitigen Frontlinie „einzufrieren“ und auf eine langfristige Lösung zu setzen. Das würde bedeuten, dass die Ukraine ihre Gebietsansprüche nicht aufgeben müsste, die Konfliktparteien jedoch in einer militärisch abgesicherten Zone getrennt werden, bis es zu einem späteren Zeitpunkt – möglicherweise nach dem Abgang von Russlands Präsident Wladimir Putin – zu Verhandlungen kommt.

Trump setzt mit diesem Plan auf eine schnelle Deeskalation durch eine vorläufige Abgrenzung der Konfliktparteien und eine neutrale Positionierung der Ukraine. Die Verantwortung wird in diesem Szenario jedoch klar auf die europäischen Verbündeten übertragen, während die USA eine direkte militärische und finanzielle Verantwortung ablehnen. Trumps Ansatz stellt damit eine tiefgreifende Umorientierung der amerikanischen Außenpolitik dar, die insbesondere in Europa kontrovers diskutiert wird.