Alena Buyx, die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, sprach sich auf einer Veranstaltung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) dafür aus, die von ihr diagnostizierte „Vertrauensverschiebung“ weg von wissenschaftlichen Erkenntnissen und staatlichen Organisationen hin zu anderen Erzählungen zu „durchstoßen“.

Buyx war in der Corona-Zeit als Maßnahmenbefürworterin und Impfbefürworterin mit offensichtlicher Neigung zur Impfpflicht immer wieder in Talkshows und in der sonstigen Öffentlichkeit aufgetreten. Sie erhielt für ihre Aktivitäten vor kurzem das Bundesverdienstkreuz durch Bundespräsident Steinmeier.

Buyx meint, Vertrauen in den Staat würde untergraben

Buyx warnte davor, Geschichten von Populisten sowie deren extremistische Erzählungen würden „keine Lösungen anbieten“ sowie die Bürgerinnen und Bürger mit einfachen Geschichten quasi anlocken. Verschwörungsideologische Erzählungen würden aus ihrer Sicht eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Das Vertrauen in den Staat würde untergraben, die bestehende Ordnung würde geschwächt. Tatsächlich dürfen Menschen nach herrschender Rechtsauffassung – und dies eigentlich auch politisch legitimiert – seit Jahrzehnten schon kein „Vertrauen in den Staat“ haben, rechts wie links. Davon zeugen die außerparlamentarischen Demonstrationen und Bewegungen in den 60er, 70er und 80er Jahren, davon zeugen umgekehrt auch libertäre Vorstellungen, die einfach gar keinen Staat haben wollen. Eine Forderung nach „Vertrauen in den Staat“ insinuiert, als sei es neu, dass nicht unbeträchtliche Teile der Bevölkerung dem Staat, oder wie es oft auch genannt wird, dem „Regierungsapparat“ nicht trauen.

Misstrauen des Staates, ob zu Recht oder Unrecht, ist rechtlich sogar verankert. Dafür sind die Gerichtsbarkeiten dar, nicht nur das Verfassungsgericht, sondern auch das Verwaltungsgericht. Jeder Betroffene kann sich jederzeit gegen den Staat zur Wehr setzen – vor Gericht. Das ist Teil der gelebten Demokratie.