Zuletzt war Wolodymyr Selenskyj wieder recht offensiv an seine Forderungen nach Waffen und dem Nato-Beitritt herangegangen. Er präsentierte einen „Siegesplan“. Damit hat er zumindest beim deutschen Kanzler nun auf Granit gebissen. Der hat zu „zentralen Punkten“, wie es heißt, am Donnerstagabend nein gesagt. Er habe Sorge vor einer weiteren Eskalation.

Scholz möchte keinen Krieg zwischen Russland und der Nato

Scholz führte aus, er wolle keinen Krieg erleben, er wolle keine Eskalation, die darauf hinausläuft, dass es zum Krieg zwischen Russland und der Nato kommt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel weigerte er sich entsprechend offenbar beharrlich, reichweitenstarke sogenannte Marschflugkörper „Taurus“ in die Ukraine zu liefern. Die haben eine lange Reichweite, die z. B. nach dem Wunsch von Teilen der Union auch für Angriffe nach Russland hinein genuttz werden sollten.

Scholz meinte: „Das halte ich nicht für eine richtige Lieferung – und dabei bleibt es auch“.

Selenskyj hatte in aller Öffentlichkeit verlangt, eben jene Marschflugkörper zu liefern – ausdrücklich ging die Forderung an Bundeskanzler Scholz. So wäre es vielleicht möglich, per Abschreckung Russland zu Verhandlungen über eine Friedenslösung zu zwingen.

Der Ton scheint hier fast schon abgestimmt zu sein. Denn auch vor Monaten schon hat die Union in Deutschland über den Verteidigungspolitiker Kiesewetter Russland angreifen wollen, um den Russen zu verdeutlichen, wie sich der Krieg anfühle – damit die Bevölkerung sich ihres Präsidenten entledigt. So oder ähnlich war es aus der Ukraine bzw. Nato-Partnern nun auch zu hören.

An dieses Drehbuch scheint sich Scholz nicht halten zu wollen. Das erinnert etwas an Gerhard Schröder, der vor gut 20 Jahren im Irak II-Krieg gegen das Votum der damaligen Opposition von Angela Merkel die USA und Großbritannien nicht unterstützen wollte.