Ursula von der Leyen springt nun auf den großen Zug auf. Sie legte einen Plan gegen „irreguläre Migration vor“, wie es heißt. Sie sei nun offen für das Modell der italienischen „Rechts“-Politikerin Meloni. Sie fordert den Beiträgen nach „Abschiebezentren“. All das wiederum hat teils Kritiker auf den Plan gebracht. Die „radikalere“ Asylpolitik wird von einen als zu opportunistisch gebrandmarkt, von anderen als viel zu spät.

Schon in der Ukraine-Politik gibt es, wie wir aufgezeigt haben, massive Kritik.

Ursula von der Leyen muss sich wegen der Ukraine-Strategie harte Vorwürfe aus Ungarn gefallen lassen, wie die „Berliner Zeitung“ jetzt berichtet.

Demnach hat Ungarn den Konflikt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschärft. Balázs Orbán, Berater von Viktor Orbán (nicht verwandt), machte von der Leyen persönlich für das Scheitern der EU-Strategie im Ukrainekrieg verantwortlich.

Ungarn wirft von der Leyen „viele Tote“ vor

Bei einer Konferenz in Berlin sagte Orbán, von der Leyens Strategie habe zu viele Toten, Millionen von Flüchtlingen und dem wirtschaftlichen Ruin der Ukraine geführt. Ungarn habe jedoch stets für Verhandlungen plädiert und verlangt, so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die EU setzt hingegen auf eine langfristige Eskalation des Konflikts.

Ungarn steht unter Druck, eine seiner Position festzuhalten, und die überwiegende Mehrheit der ungarischen Bevölkerung unterstützt diese Haltung. Orbán hofft, dass politische Veränderungen in den USA und Europa Raum für neue Verhandlungen schaffen.

Er kritisierte von der Leyen scharf für ihre Rede im EU-Parlament, in der sie Viktor Orbán direkt angegriffen hatte. Diese Attacke wird als Reaktion auf Orbáns diplomatische Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine gedeutet

Orbán prangerte an, dass die EU-Kommissionspräsidentin ihre Position genutzt habe, um Ungarn ideologisch anzugreifen, anstatt sich neutral zu verhalten und die Zusammenarbeit in der EU zu fördern. Zudem zeige die EU-Kommission keine Lösungsansätze, sondern sei Teil des Problems. Laut Orbán habe sich im EU-Parlament jedoch eine Gegenstimme gegen den Kurs der Kommission gebildet

In Bezug auf die EU fordert Balázs Orbán eine neue Ordnung, die stärker auf die Nationalstaaten setzt. Die heutigen supranationalen Strukturen funktionieren nicht. Ungarn will als Ratspräsidentschaft eine Veränderung herbeiführen und Europa wieder zu alter Stärke verhelfen.