SPD und CDU-Ministerpräsidenten im Osten haben nun einen Appell gestartet, es solle Friedensverhandlungen mit der Ukraine geben. Konkret haben die Ministerpräsidenten von Brandenbuzrg, Woidke, Sachsen, Michael Kretschmer und der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt einen Beitrag verfasst, in dem sie solche Verhandlungen fordern. Sehr zum Ärger von „vielen anderen deutschen Politikern“.

Friedensverhandlungen gefordert – gegen die Parteivorgaben?

Überwiegend sind CDU und SPD derzeit der Meinung, die Ukraine quasi um jeden oder jedenfalls fast jeden Preis unterstützen zu wollen. Die Landespolitiker derselben Parteien haben nun inder „FAZ“ ein stärkeres diplomatisches Engagement von Deutschalnd gefordert. Sie warben für einen Waffenstillstand und forderten die Regierung direkt auf:

„Wir wollen eine aktivere diplomatische RFolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partner“.

Sahra Wagenknecht lobte die Politiker ausdrücklich. Der Beitrag „der sich wohltuend abhebt von einer Debatte, die sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten, ohne irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen.“

Friedrich Merz war weniger begeistert: „Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben. Dabei müssen wir ihr auch in unserem eigenen Interesse weiter helfen. Friedensgespräche wird es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit sind“.

Oder wollen die Politiker lediglich für die Koalition mit dem BSW von Sahra Wagenknecht werben?