In Deutschland wird die frühere GEZ, der „Rundfunkbeitrag“, von der Politik festgesetzt. Der jeweilige Vorschlag kommt von einer Kommission, die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“). Die wollte ursprünglich, dass die Gebühr steigt. Sechs Bundesländer waren dagegen – und jetzt kann es zur Sensation kommen. So soll der Beitrag nun um fast 1,90 Euro sinken! Wenn die Politik mitspielt.

Sondergutachten der KEF

Die KEF reagiert mit einem Sondergutachten auf die Kritik. Der Minderbeitrag würde die Sender wie die ARD und das ZDF allerdings wohl nicht so stark treffen. Der Ausgleich soll über die Steuern stattfinden.

Bürgerinnen und Bürger, die Steuern zahlen – also alle allein beim Konsum über die Mehrwertsteuer, die eigentlich eine Umsatzsteuer ist -, werden also indirekt dann zur Kasse gebeten. Aber immerhin: Dies wäre ein symbolischer Beitrag zur Diskussion um die GEZ,  die frühere GEZ.

Die Politik hat nun das entscheidende Votum.