Die Weltgesundheitsorganisation wird wohl mächtiger werden. Die demokratisch nicht oder jedenfalls kaum beeinflussbare Organisation stattet sich nach der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) mit neuen Rechten aus. Die WHO erhält weitere – international wirksame – Befugnisse und kann Regierungen Pflichten auferlegen. Am 1. Juni war die Änderung „ohne Debatte und Abstimmung durchgewunken“ worden, wie es heißt.

Regierung in Deutschland muss rasch widersprechen

Falls die Ampel-Regierung diesen internationalen Befugnissen widersprechen wollte, hat sie nur noch bis zum 19. Juli 2025 Zeit. Das habe die WHO den Regierungen am 19. September mitgeteilt – es ist offensichtlich, dass dies in Deutschland quasi niemand weiß.

Die WHO ist in ihren Befugnissen eine globale Organisation, die wenig kontrollierbar ist – und die WHO ist zudem in den Medien in dieser Funktion weit unterschätzt. Erst am 2. Oktober haben wir beschrieben, wie die Organisation der WHO mehr oder weniger vor der Öffentlichkeit fast abgeschottet wird.

Bekannt wurde der neue Termin durch eine Anfrage beim Bundesamt für Gesundheit in der Schweiz, das allerdings in seinen Auskünften zum Inhalt der Änderungen relativ vage bleibt und dies nicht hinreichend beschreibt. Eines aber will die Schweiz: Sie wird sich „auch in Zukunft souverän über die eigene Gesundheitspolitik sowie über allfällige Massnahmen im Falle einer «gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite (PHEIC)» sowie im Pandemiefall entscheiden.“. Wie die Ampel dies handhaben wird, ist nicht bekannt.

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