Das ist eine kleine Bombe: Übereinstimmenden Berichten in den Medien nach haben sich das BSW und Teile der CDU für eine gründliche Aufarbeitung der thüringischen Politik während der Zeit der Corona-Pandemie eingesetzt. Die Fragestellung bezieht sich darauf, was das Land gemacht hat, wie sinnvoll dies war und welche Lehren für eine weitere Pandemie gezogen werden können. Damit dürfte die CDU ggf. Gut Wetter für eine gemeinsame Koalition machen.

Auch der wohl künftige Regierungschef Mario Voigt setzt sich für den Untersuchungsausschuss ein

Zu den vier Abgeordneten der Union, die sich für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einsetzen, zählt auch deren Fraktionschef im Landtag, Mario Voigt. Der ist zugleich bei einer Koalition der wahrscheinliche nächste Ministerpräsident.

Die CDU, die SPD und das BSW befinden sich in sogenannten Sondierungsgesprächen für eine gemeinsame Koalition. Auf diese Weise gilt es zu bestimmen, ob Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien sinnvoll und erfolgversprechend sind.

Der Untersuchungsausschuss, so der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Landtag, Andreas Bühl, wolle einen „konstruktiven, nach vorn gerichteten Ansatz“ darstellen. Die AfD im Landtag, die wohl gleichfalls einen Untersuchungsausschuss haben möchte, ist nicht eingebunden in die Abstimmung dazu.

Auf Bundesebene bevorzugt die Union wohl eine andere Lösung. Ein Untersuchungsausschuss hat auch rechtliche Möglichkeiten und ist in seiner Schärfe der Enquete-Kommission oder gar einem Bürgerrat überlegen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach möchte keinen Untersuchungsausschuss, sondern eine Enquetekommission, wahrscheinlich aber einen Bürgerrat. Die Frage wird demnach auch sein, wie weit Thüringen mit einem Untersuchungsausschuss jetzt auch in anderen Regionen den Wunsch nach einem solchen Instrument auslöst.