Die sogenannte Corona-Aufarbeitung im Deutschen Bundestag ist noch immer nicht in Form gegossen. In Frage kommen Modelle wie ein Untersuchungsausschuss, den Kritiker sehen wollen oder einen Bürgerrat, der wohl das bevorzugte Modell von Karl Lauterbach zu sein scheint. Der Unterschied besteht in den Rechten der jeweiligen Gremien – der Bürgerrat wäre wohl wie die Enquete-Lösung aus Sicht der Regierenden die harmlosere Variante.

Nun hat die FDP eine Einschätzung dazu abgegeben, ob die Aufarbeitung kommen wird – und wie. Der Politiker Konstantin Kuhle hält nun eine für manche Kritiker wohl enttäuschende Nachricht bereicht. Die Corona-Aufarbeitung im Bundestag überhaupt steht in Frage.

Es gibt keine Mehrheit für irgendein Modell

Dabei würde es überhaupt keine Mehrheit für irgendein Modell geben, „in welcher Form die Corona-Aufarbeitung stattfinden soll“, so Kuhle. Er halte das für eine schlechte Nachricht, „angesichts der Verletzungen und der Grundrechtseinschnitte während der Corona-Pandemie“.

Er sei der Auffassung, „es muss schon eine Form der Aufarbeitung sein, bei der auch diejenigen, die während der Corona-Pandemie Verantwortung getragen haben, sich kritische Nachfragen gefallen lassen müssen.“

Andere Politiker wollen teils keine Suche nach Schuldigen. Olaf Scholz sei ein Bürgerrat am liebsten, heißt es. Einen Untersuchungsausschuss mit entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten fordern derzeit nur die AfD un ddas BSW im Bundestag. Das BSW stellt einen Antrag auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Damit der eingerichtet wird, müssten indes 25 % oder mehr der Abgeordneten dafür stimmen. Dies wären 184 Abgeordnete – die AfD kommt gegenwärtig auf 77 Mandate, das BSW auf 10.

Die Ampel-Regierung möchte einen Untersuchungsausschuss „geschlossen“ vermeiden. Kuhle von der FDP zweifelt dementsprechend daran, dass noch in dieser Legislaturperiode eine solche Aufarbeitung stattfinden würde.

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