Die FDP ist derzeit eine der großen Verlierer-Parteien der Ampel. Sie ist nach der jüngsten Umfrage, die in den Medien des heutigen Tages zitiert wird, bei bundesweit nur noch 4,5 %. Interessant ist allerdings etwas anderes, wie wir der Berliner Zeitung entnehmen.
Geht die FDP?
Erstaunlich – die FDP erwäge möglicherweise, die Ampel-Regierung bald zu verlassen (womit diese aufgelöst wäre, d. Red.), berichtet die „Berliner Zeitung“. In einem internen Schreiben, das der „Berliner Zeitung“ vorliege, habe Parteichef Christian Lindner die Gremien sinngemäß darauf eingeschworen, bis nach der Brandenburg-Wahl am 22. September die Füße stillzuhalten, um es den dortigen Kandidaten nicht noch schwerer zu machen.
Entscheidungen zur weiteren Strategie mit Blick auf 2025 würden erst nach der Brandenburg-Wahl getroffen, habe Lindner angekündigt. Bis dahin wünsche er allen „gute Nerven“.
Der letzte Satz zur neuen Strategie könnte darauf hindeuten, dass danach ein Fahrplan erstellt werde, wie die Liberalen die Koalition verlassen könnten, da bis zur Bundestagswahl noch zwölf Monate verbleiben. Die FDP verliere täglich Wähler, und in der eigenen Partei würden die Stimmen nach einem Ausstieg aus der Ampel-Koalition immer lauter. Die Frage stelle sich, wann die Reißleine gezogen werden müsse.
Mehrere Gründe könnten für ein Verlassen der Koalition sprechen: Die FDP stehe in bundesweiten Umfragen derzeit bei vier Prozent und drohe, in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Christian Lindner wisse, dass es für seine Partei kein „Weiter so“ in der Koalition gebe, ein Neustart mit der SPD aber ebenfalls unmöglich erscheine. Allein wegen der unterschiedlichen Positionen – seien es die unvereinbaren Meinungen bei Sozialleistungen und Migration oder der ewige Streit um den Haushalt – stünden die Liberalen meist alleine da.
Auch in FDP-Kreisen heiße es, die Koalition schade der Partei mehr als ihren Koalitionspartnern. Der Zeitpunkt für einen Bruch sei jedoch derzeit eher unpassend, was wohl den internen Lindner-Brief erkläre. Zudem bleibe die Frage, wie sich die Liberalen retten könnten, ohne als schlechte Verlierer dazustehen.
Hinzu komme die Niederlage bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen, wo die Ampel unbeliebt sei wie nie zuvor. Die Grünen seien in Thüringen aus dem Landtag geflogen und in Sachsen nur knapp vertreten. Die SPD habe in beiden Ländern nur einstellig abgeschnitten.
Für die Liberalen sei das Ergebnis besonders bitter gewesen: Sie hätten den Einzug in beide Parlamente verpasst und würden in Sachsen und Thüringen nun unter „sonstige Parteien“ fallen. All dies sei von einem Sieg der AfD und dem starken Ergebnis der Wagenknecht-Partei überschattet.
Auch in Brandenburg seien die Aussichten für die Liberalen düster. Spitzenkandidat Zyon Braun versuche, sich ins Parlament zurückzukämpfen, doch dürften sich die Aussichten nach den Ergebnissen in Sachsen und Thüringen verschlechtert haben.
Lindner: Die Menschen haben die Schnauze voll!
Am Montag sei Lindner dann auch recht angeschlagen vor die Presse getreten und habe ausgeteilt. Er sehe das Debakel für die Ampelparteien vor allem im Umgang mit der Migration. Die Bürger hätten „die Schnauze voll“ und es müsse jetzt gehandelt werden. Denkverbote seien dabei fehl am Platz. Die FDP sei offen, über Änderungen der europäischen Gesetze und des Grundgesetzes zu sprechen.