Der Chef des Bunds der Deutschen Kriminalbeamten (BDK), Dirk Peglow, hat sich am 12. Juni 2024 in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. Grund des Schreibens war die zunehmende Messergewalt in Deutschland. Unmittelbarer Anlass des Briefes war das islamistische Messerattentat auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger in Mannheim, bei dem der Polizist Rouven Laur tödlich verletzt wurde. Auf eine Antwort des Kanzlers warteten die Polizisten anschließend jedoch vergebens.

Der Bund der Deutschen Kriminalbeamten wandte sich daher in der Vorwoche unter dem Titel „Messergewalt in Deutschland – wir benötigen einen Paradigmenwechsel“ in einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Die Mitteilung enthielt auch den Brief an den Kanzler, der die dramatische Entwicklung der Kriminalitätszahlen enthält. „Insgesamt wurden in 8.951 Fällen Messer im Zusammenhang mit einer gefährlichen und schweren Körperverletzung und in 4.893 Fällen bei Raubdelikten eingesetzt.“

Unter „Messerangriffen“ werden in der deutschen Polizeistatistik jene Angriffe erfasst, bei denen die Täter mit einem Messerangriff auf eine Person drohen oder diesen sogar ausführen. Nicht erfasst wird das bloße „Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit“. Mit Steigerungsraten von 19,8% von 2021 auf 2022 und nochmals 8,6% von 2022 auf 2023 seien „deutliche Steigerungen der Fallzahlen bei der Gewaltkriminalität“ zu vernehmen und aus „kriminalpolizeilicher Sicht“ sei das Messer wegen „seiner Verfügbarkeit, Mitführmöglichkeit, Handhabung“ und Effizienz „von besonderer Bedeutung“ schreibt der Chef des Bunds der Deutschen Kriminalbeamten.

Olaf Scholz ist die öffentliche Sicherheit offenbar ähnlich wichtig wie die Steuereinnahmen des deutschen Staates im Cum-Ex-Skandal

Dirk Peglow weist in seinem Brief an den Bundeskanzler daraufhin, dass Olaf Scholz in einer Regierungserklärung selbst feststellt habe, dass von Waffen- und Messerverbotszonen „noch mehr Gebrauch“ gemacht werden müsse. Doch „leider wurden die bislang eingerichteten Waffenverbotszonen nach unserem Kenntnisstand nicht flächendeckend und hinreichend“ evaluiert, bemängeln die Beamten.

Dies um so mehr als die Rückmeldungen der Länder zu bereits „eingerichteten“ Waffenverbotszonen „aufgrund der im Rahmen polizeilicher Kontrollmaßnahmen sichergestellten Messer“ den Schluss zu lassen, dass diese Verbots-Zonen „geeignet und erforderlich“ wären, um „die Anzahl der im öffentlichen Raum mitgeführten Messer zu reduzieren“, erklärte der BDK-Chef im weiteren Verlauf seines Briefs.

„Ausgehend von der Gefährlichkeit, die Messer bei ihrem Einsatz gegen den menschlichen Körper haben, sollte aus unserer Sicht Konsens darüber bestehen, dass jedes sichergestellte Messer einen Gewinn für die Sicherheit im öffentlichen Raum darstellt“, erklärte der Chef des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten und sprach deshalb die klare Bitte aus, „dringend“ ein „generelles Trageverbot von Messern im öffentlichen Raum zu prüfen“ und „die aktuellen gesetzlichen Regelungen des Waffengesetzes zu evaluieren“.

Manche Menschen sind des Erinnerns einfach nicht fähig oder willig

So richtig und angemessen die Forderung aus den Reihen der Polizei ist und so verständlich ihr Ärger über die Nichtbeantwortung des Schreibens ist, ein wichtiges Detail wurde dabei leider vergessen: Es ist doch hinreichend bekannt, dass Olaf Scholz sich schon an mehrfach aufgesuchte Personen und den Inhalt der damaligen Gespräche nicht erinnern kann.

Nun mal ehrlich: Wie soll sich der arme Mann da an einen einzelnen Brief erinnern können, wo er doch täglich Berge an Fanpost mit Autogrammwünschen erhält? So etwas ernsthaft zu erwarten, ist doch schon fast dümmer als die Polizei erlaubt.