Die Meldung, wonach Deutschland die Finanzhilfe an die Ukraine einstellt, hat Wellen produziert. Die Regierung muss sparen – dies ist der Grund. Allerdings, so zeigt sich nun in den Reaktionen, wird es Ausnahmen geben – und Geld für Militärhilfe bezahlt. Dies ist ein wichtiger Punkt. Aus einem Bericht: „Dazu müssen aber die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können“. Bis dato aber sei kein Bedarf angemeldet worden – von keiner Seite offenbar. Die Ukraine ist ggf. auch bei niemandem vorstellig geworden. Das heißt konkret:
„Die Ukraine jedoch soll in den bereits zugesagten Fällen weiterhin unterstützt werden, also: Es fließt noch Geld.
Schon beschlossen: Streichung neuer Ukraine-Hilfe für die Zukunft
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben diese Maßnahmen eingeleitet.
In einem Schreiben vom 5. August bat Lindner Pistorius, keine neuen finanziellen Verpflichtungen einzugehen. Ausnahme: In den Haushaltsplänen der kommenden Jahre seien neue Verpflichtungen abgesichert.
Grund dafür sind die bereits ausgeschöpften Mittel für 2024 und die überbucht geplanten Obergrenzen für die kommenden Jahre. Oder anders gesagt: Die Ausgaben, die verschiedene Ministerien schon gebucht haben.
Die Entscheidung, keine neuen finanziellen Zusagen für die Ukraine zu machen, sorgt für Kritik innerhalb der Koalition und der Opposition.
CDU-Politiker Ingo Gädechens kritisiert die „Einfrierung“ der Unterstützung, während Sebastian Schäfer von den Grünen Bedenken hinsichtlich der Reduzierung der Ukrainehilfe und deren außenpolitischen Folgen äußert.
Das Finanzministerium schlägt vor, zukünftig Mittel aus eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben bereitzustellen, was von den G7-Staaten unterstützt wird. Allerdings bleibt die Umsetzung dieser Strategie ungewiss, was Skepsis in den Ministerien auslöst. Denn: Es gibt auch rechtliche Zweifel, ob das Geld überhaupt auf diese Weise verwendet werden darf. Ds Geld ist bis dato lediglich „eingefroren“, also für die russischen Eigentümer nicht verfügbar.