Sie scheinen aufzugeben: Die Ampel-Regierung hat sich auf einen neuen Haushaltsentwurf geeinigt, der rätseln lässt. Es fehlen schon jetzt Milliarden Euro, von denen niemand weiß, ob und wie sie tatsächlich geschlossen werden. Der Kommentar von Robert Habeck dazu spricht Bände: „„Is halt so, ne“, sagt Habeck über die Milliarden-Lücke“.

Haushalt der Ampel: Schulden, die am Ende keine sein sollen

Tatsächlich sollen die Schulden am Ende dann doch nicht entstehen. Robert Habecks Kommnentar lässt tief blicken: Man lässt es drauf ankomen. Die Ampel-Regierung vertraut darauf, dass am Ende nicht alle Ministerien die Gelder abrufen würden, die sie erhalten oder beantragt haben.

Das sei gängige Praxis, so heißt es auch. Allerdings wäre der Fehlbetrag hier ungewöhnlich hoch.

Der Haushalt ist die grundsätzliche Voraussetzung für das Handeln auf Bundesebene – und war kürzlich intern zerrissen worden: Das Finanzministerium von Christian Lindner hatte den eigenen Kompromiss noch einmal untersuchen lassen. Das Ergebnis: Der Entwurf wäre verfassungswidrig gewesen bzw. hätte als verfassungswidrig gelten können. Deshalb musste nachverhandelt werden.

Habecks Kommentare dazu: „Wir haben ja nicht noch weitere Maßnahmen ergriffen, um in den Etats zu kürzen, insofern sind wir da unserer selbst gegebenen Zusagen treu geblieben“. „Der Bundeshaushalt ist mit 450 Milliarden groß, grob gesprochen, da wird man drei Milliarden schon noch finden können“. Die Union meint dazu, dass der Entwurf nach einem Eiertanz zustande gekommen wäre – und weiterhin verfassungsrechtlich zweifelhaft sei. „Ist halt so“, würde Habeck möglicherweise erneut antworten.