Lauterbach, Spahn und der Masken-Skandal: Milliarden-Schaden noch nicht aufgeklärt?

Gesundheitsminister Lauterbach Portrait

Ausgerechnet der „Spiegel“, so Kritiker, greift nun Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an. Der hatte zu seinem Amtsantritt im Dezember 2021 erklärt, er wolle „ganz genau prüfen (…), was dort stattgefunden hat“ – beim Maskenkauf des Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn.

Nun habe Lauterbach in den 2,5 Jahren als Minister praktisch nichts in der Angelegenheit aufgeklärt. 5,7 Mrd. Masken hatte das Gesundheitsministerium unter Spahn demnach gekauft (teils wohl für 4,50 Euro in einem sogenannten „Open-House“-Verfahren). Davon seien 1,2 Milliarden ungenutzt „in der Müllverbrennung gelandet“. Zumindest weitere 1,7 Mrd. Masken würden noch folgen.

Spiegel: „Beispiellose Verfeuerung von Steuergeldern“

Das nennt auch der „Spiegel“ eine beispiellose Verfeuerung von Steuergeldern. Für die stehen, da noch gut 100 Klagen beim Landgericht Bonn anhängen, wohl Spahn und Lauterbach – der wenig aufgeklärt und geklärt zu haben scheint. Denn die Händler, die dort klagen, sind auf deren Masken wohl „sitzen geblieben“.

Es kann also noch teurer werden.

Lauterbach habe die Taktik von Jens Spahn übernommen, wonach wenig über diese Geschäfte nach draußen dringen sollte. Die Idee war wohl, dass dies dem Bund bzw. dem Gesundheitsministerium vor Gericht schaden könne. Er habe die Prozesse „weitere Millionen kosten“ lassen. Händler würden davon ausgehen, dies sei dem Ziel geschuldet, dass denen die Luft ausgehe.

Die SPD im Bundestag habe sich zudem vor einem „längst überfälligen Untersuchungsausschuss“ gedrückt. Als der Bund dann zwei Fälle verlor, sei Lauterbach wieder in den Erklärmodus gefallen: Er habe eine „Sonderermittlerin eingesetzt (…), um inter alles, wirklich alles aufklären zu lassen“. Aus Lauterbach, dem Vertuscher, würde nun, so der „Spiegel“ (!), Lauterbach der Täuscher werden.