Es gab einmal eine Zeit, da war die SPD eine klassische Arbeiterpartei. Die Führung der Partei sorgte sich vor allem um das Wohl derer, die damals noch arbeiten mussten, um überhaupt zu überleben, und im Gegenzug stimmte die Arbeiterschaft bei den Wahlen überwiegend für die SPD.

Gleiches kann man heute nicht mehr behaupten und die einstige Verbindung, die nur schwer aufzubrechen war, besteht heute nicht mehr. Beide Seiten haben sich immer mehr von einander entfremdet. Vom wem der Impuls ausging, ist schwer zu sagen, denn wie immer im Leben haben die Aktionen der einen Seite die Reaktionen der anderen bestimmt.

Heute ist die SPD die Partei der Arbeitslosen geworden. Sie wurden in der ersten Hälfte der Legislaturperiode mit dem neuen Bürgergeld beschenkt. Es fiel deutlich höher aus als die früheren Leistungen und enthielt auch deutlich geringere Strafen für den Fall, dass ein Leistungsempfänger nicht so ganz mitziehen will.

Wird das Bürgergeld für die SPD zur Zeitbombe?

Ob sich dieses üppige Geschenk politisch für die SPD lohnen wird, bleibt abzuwarten. Momentan sieht es eher nicht danach aus, denn das neue Bürgergeld erweist sich gleich in doppelter Hinsicht als ein Rohrkrepierer: Die Leistungsbereitschaft innerhalb der Leistungsbezieher nimmt deutlich ab und der Graben zu den noch leistungswilligen Arbeitern und Angestellten wird immer größer.

Über alle Qualifikationsniveaus ist die Erwerbstätigkeit der Bürgergeldempfänger laut einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) um sechs Prozent gesunken. Mehr noch: Weil der Bezug von Transferleistungen als so attraktiv erscheint, werden viele Mittelständler von ihren Mitarbeitern schon gebeten, bestehende Arbeitsverhältnisse aufzulösen. Zu unattraktiv sind gerade Tätigkeiten im Niedriglohnsektor.

Das bringt andererseits diejenigen auf die Palme, die noch arbeiten und selbst kaum mehr zum Leben haben als die, die sich von der Allgemeinheit ihren Lebensunterhalt bestreiten lassen. Wenn dann auch noch Steuern und Abgaben steigen, besteht für sie kaum noch eine Veranlassung, an Wahlsonntagen ausgerechnet die einstige Arbeiterpartei zu wählen.

Die im Herbst anstehenden Landtagswahlen versprechen an dieser Stelle nicht nur für die SPD, sondern für uns alle sehr aufschlussreich zu werden.