Die Regierung steht derzeit mit dem Rücken zur Wand – so waren die Ergebnisse zur EU-Wahl verheerend, so stehen jetzt Haushaltsberatungen an, die problematisch werden können. Dazu gesellt sich die ablehnende, ängstliche Stimmung in der Bevölkerung. Das ZDF-Politbarometer hat un in einer Umfrage herausgearbeitet, dass die Menschen in Deutschland eine „vorgezogene Bundestagswahl“ wünschen. Die Forschungsgruppe Wahlen habe nun für 51 % der Menschen gemessen, dass diese Neuwahlen wollten.

71 % wären mit der Regierungsarbeit unzufrieden.

Die Regierung muss sich weg – oder?

Die Umfrage zeigt, wie tief das Misstrauen gegen die Regierung derzeit offenbar sitzt. Die Regierungsvertreter sprechen wiederholt davon, die Politik besser erklären zu müssen, weniger streiten zu wollen – nur scheint auch die Frage nach den politischen Entscheidungen selbst maßgeblich zu sein: Das Heizungsgesetz, die Bürgergeld-Debatte, die Migrations-Debatte oder schließlich der Klimaschutz allgemein, die schlechte wirtschaftliche Lage, nicht aufgeklärte Vorgänge um Cum-Ex bei Bundeskanzler Scholz, die Abschaltung der AKW und die langfristige Weigerung des Habeck-Ministeriums, die Akten dazu herauszugeben – all das scheint die Stimmung nach und nach zu verhageln.

SPD-Chefin Esken führt nun in der Sendung Lanz als Grund für die Unzufriedenheit (hier vor allem unter jungen Leuten) die „Inflation“ an, sprich: Fehlende Kaufkraft der vergangenen Jahre. Die Inflation aber ist teils wegen des Energiemangels nach Meinung von Kritikern schlicht auch hausgemacht und nicht mit der Forderung nach höheren Mindestlöhnen in Einklang zu bringen. Ob es am Ende nur die „Inflation“ ist?

Wohl kaum: Auch der Umgang mit den Folgen der Corona-Pandemie wirft Fragen auf – die Diskussionen um die RKI-Protokolle, die sich offenbar viele Menschen gewünscht haben, finden in Medien und im Bundestag, in den Talkshows und in den Interviews, eher nicht statt.