Neue Enthüllungen zu den RKI-Papers: In der Corona-Phase wurde das Robert-Koch-Institut (RKI) zur entscheidenden Behörde, um Maßnahmen zu verhängen. Jeweils „wissenschaftlich“ unterlegt, wie oft betont wurde. Nun zeigen die entschwärzten Stellen der RKI-Protokolle zu einer Sitzung vom Mai 2020 offenbar etwas anders. Helge Braun, damals Kanzleramtsminister und Jens Spahn, seinerzeit Gesundheitsminister, haben demnach vom RKI „verlangt, eine aus der Luft gegriffene Zahl wissenschaftlich abzusegnen“.

Bitter, denn dann würde klar, dass die diesbezüglichen Theorien von außen offenbar richtig waren: Die Politik hat Maßnahmenm verlangt und Grenzen gesetzt und dann in diesem Fall dem RKI übergeben, damit dies einen wissenschaftlichen Anspruch bekommen würde.

RKI sollte liefern

Das RIKO sollte offenbar liefern. Die Minister haben Zustimmung zu einer Inzidenz von 35 verlangt, ab der „harte Maßnahmen in Kraft treten“ sollten. Das RKI oder deren Expertenrat ht wohl festgestellt: „Ein einzelner Schwellenwert ist wenig zielführend.“ Das allerdings ist offenbar für die Politik nicht handlungsleitend gewesen. Die Forderung nach den harten Maßnahmen würden „aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt“, heißt es zudem.

Das Geschehen wäre in einzelnen Cluster, in Altenheimen und Regionen zu unterschiedlich. Dies könne nicht zur Wirksamkeit von allgemein geltenden Maßnahmen führen.

Das RKI hat aber wohl kalte Füße bekommen. „Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach“, so heißt es, wären Konsequenzen möglich. Damit würden die politischen Entscheidungsträger vielleicht dazu übergehen, eigene Indikatoren zu entwickeln oder bei ähnlichen Fragestellungen und Aufgaben auf die Mitwirkung des RKI verzichten. So würde die letzte Instanz entfallen, die Fehleinschätzungen der Regierung noch korrigieren könnte. Die Reaktionen auf diese Enthüllung fielen ernüchternd aus.

Nur: Die Politik diskutiert unverändert quasi gar nicht über die damaligen Vorgänge.