Die EU-Parlamentswahl ist nun praktisch Geschichte. Es wird gezählt und gerungen. Jeder Sitz zählt. Denn Ursula von der Leyen wird sich ggf. dem EU-Parlament als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin steleln müssen. Dabei würde sie – wenn es 720 Sitze im Parlament gibt, 361 Stimmen benötigen. Die Fraktionen, die sich hinter sie stellen könnten, sind vergleichsweise skeptisch, so z. B. das politische Magazin Politico., Dabei würden ggf. einige Stimmen verloren gehen. Wenn Von der Leyen Pech hat, reicht es nicht. Nicht alle werden sich darüber ärgern.

Wir erinnern daran:

Kritik an Von der Leyen ist massiv – auch innerhalb der Kommission

Denn Ratspräsident Charles Michel selbst hat kürzlich angedeutet, die EU sei nicht zufrieden mit ihrer eigenen Wirtschaftspolitik. Sie würde der Wirtschaft nicht genügend trauen. Die EU müsse zudem die Bürokratie schneller abbauen. Ein Witz angesichts der ausufernden EU-Bürokratie.

Michel meinte dazu: „Unser Unternehmen werden von zu vielen Vorschriften belastet.“ Er ergänzte: „Die EU braucht dringend weniger und klügere Regulierung“. „Um das Wachstum der Firmen zu fördern und sie das tun zu lassen, was sie am besten können: Geschäfte machen.“

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU sei bedroht, die EU wäre in puncto Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit im Hintertreffen gegenüber den „Partnern“. Hier sicher gemeint: Die USA, sicher auch angedeutet China, das kein klassischer „Partner“, aber ein Konkurrent ist.

Die Kritik zielt direkt ab auf die Klimapolitik. Es sei klar, so EU-Kommissar Nicolas Schmit, „dass die Emissionen sinken müssen und zwar schnell“. Dem „Green Deal“ von Ursula von der Leyen hätte allerdings demnach in der Entstehung „mehr Dialog gutgetan“. Mit den Unternehmen, Gewerkschaften und Bürgern.

Die EU würde den Wettlauf um künftige Technologien, namentlich E-Autos, KI und Windräder, im Kampf gegen die USA und China ggf. verlieren.