Die EU-Wahl läuft. Nicht zur Wahl steht Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin zwar noch einmal gewählt werden soll, aber hier auf die Stimmen des EU-Rats angewiesen ist. Am Ende entscheiden die Regierungen innerhalb der EU – quasi auf Kungel-Niveau. Das EU-Parlament darf oder soll zustimmen. Die Wahl selbst nimmt aller Auto-Suggestion zum Trotz am heutigen Sonntag nur wenig Einfluss auf den EU-Rat und die EU-Kommission, die mehr oder weniger die EU-Politik betreiben.

Dennoch steht für Von der Leyen viel Kritik an. Es ist nicht klar, ob sie als EU-Kommissionspräsidentin erneut gewählt oder „bestimmt“ werden wird. Zu kritisch sind die Stimmen.

Kritik an Von der Leyen ist massiv – auch innerhalb der Kommission

Denn Ratspräsident Charles Michel selbst hat kürzlich angedeutet, die EU sei nicht zufrieden mit ihrer eigenen Wirtschaftspolitik. Sie würde der Wirtschaft nicht genügend trauen. Die EU müsse zudem die Bürokratie schneller abbauen. Ein Witz angesichts der ausufernden EU-Bürokratie.

Michel meinte dazu: „Unser Unternehmen werden von zu vielen Vorschriften belastet.“ Er ergänzte: „Die EU braucht dringend weniger und klügere Regulierung“. „Um das Wachstum der Firmen zu fördern und sie das tun zu lassen, was sie am besten können: Geschäfte machen.“

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU sei bedroht, die EU wäre in puncto Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit im Hintertreffen gegenüber den „Partnern“. Hier sicher gemeint: Die USA, sicher auch angedeutet China, das kein klassischer „Partner“, aber ein Konkurrent ist.

Die Kritik zielt direkt ab auf die Klimapolitik. Es sei klar, so EU-Kommissar Nicolas Schmit, „dass die Emissionen sinken müssen und zwar schnell“. Dem „Green Deal“ von Ursula von der Leyen hätte allerdings demnach in der Entstehung „mehr Dialog gutgetan“. Mit den Unternehmen, Gewerkschaften und Bürgern.

Die EU würde den Wettlauf um künftige Technologien, namentlich E-Autos, KI und Windräder, im Kampf gegen die USA und China ggf. verlieren.