Eine steile These vertritt der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nun. Friedrich Merz und die Union seien verantwortlich für die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Also die Partei, die nicht einmal an der Regierung ist. Wie es kommt? Merz und Co. – Merz war damals nicht in der Verantwortung – hätten auf Putins Gas gesetzt, das dann wg. der Ukraine-Entwicklung 2022 wegblieb. Die Grünen haben Deutschland Habecks Meinung nach gerettet: „Deutschland wäre im Sommer 22 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte. Deutschland hätte sein Wohlstandsmodell abschreiben können. Und man darf sagen, Putin hat genau das vorgehabt.“
Grüne Wahrheiten gab es in vielen Fällen:
Die Industrie- und Handelskammern (DIHK) haben in einer Umfrage „alarmierende Anzeichen einer schrittweisen De-Industrialisierung“ ausgemacht. Nur noch annähernd 3 von 10 Unternehmen sehen die Geschäftslage derzeit als „gut“ an.
Das Wirtschaftsministerium berichtete kürzlich allerdings davon, es ginge aufwärts. Die DIHK meint zu den Ursachen für den Stillstand: Die hohen Kosten für Personal und Energie, den Mangel an Fachkräften sowie eine „überbordende Bürokratie“. Zudem würde die Steuerlast im internationalen Vergleich schaden. So heißt es „mit Blick auf die Politik der Ampel-Regierung“: „Schönreden hilft nicht“.
Aber vielleicht schön rechnen. Dass sich die grüne Wirtschaftspolitik auch einmal richtig verrechnen kann, zeigt ein Beispiel zur Inflationsberechnung:
„Der EU-Parlamentarier Michael Bloss meint sich freuen zu müssen. Er meint: „Kurz und knapp. Danke, Habeck“ und verweist auf die niedrigere Inflationsrate im Land, die es im März zu verzeichnen gibt. Peinlich, peinlich. Eine niedrigere Inflationsrate bedeutet, dass die Preise ausgehend vom Vorjahres- oder Vormonatsstand, je nach Darstellung, nicht mehr ganz so schnell steigen. Wenn die Preise sinken würden, würde nicht die Inflationsrate einfach nur sinken, dann wäre sie negativ. Das mag in privaten Bewertungen schon mal daneben gehen, allerdings ist hier ein Parlamentarier in aller Öffentlichkeit aktiv unterwegs.
Kann der Mann nicht rechnen – oder will er nicht rechnen
Die Häme im Netz jedenfalls war recht schnell groß. Der Politiker korrigierte seine Darstellung. Am Sachverhalt jedoch ändert sich weiterhin recht wenig. Es stellt sich die Frage, ob der Politiker nicht rechnen kann – oder zum Beispiel die Inflationsrate gar nicht kennt – oder ob er seinen Parteifreund und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit echten Fake News dennoch in besserem Licht darstellen wollte. Also: Lüge oder vollkommene Unfähigkeit?
Wenn jemand im EU-Parlament sitzt, sollten die Grundlagen der Bewertung der gesellschaftlichen Verhältnisse und des Zusammenlebens schon bekannt sein. Das vorausgesetzt, zumal Parlamentarier auch noch Mitarbeiter haben und ohne zeitlichen Druck jederzeit posten können, ist wohl tatsächlich möglich, dass es um eine willentliche Aussage gegangen sein kann. Fairerweise sei erwähnt. Der Politiker hat korrigiert: „Der Preisanstieg“ soll jetzt weiter sinken. Erklärt wurde der Fauxpas indes nicht – vielmehr kam der Zusatz, dass manche Preise tatsächlich sinken würden. Seltsam bleibt die Aussage dennoch.“
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