Nach dem Pfingstwochenende ist vor der Wahl. Anfang Juni – vom 6–9. Juni – wird die EU-Wahl stattfinden. Dabei wird Frau von der Leyen dabei sein, weil sie später indirekt zur E-Kommissionspräsidentin gewählt werden soll. Im Wahlkampf nun tritt sie bereits auf – und hat z. B. eine Zusammenarbeit mit Rechtskonservativen für möglich gehalten. Ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker warnte davor.
Jetzt, nachdem alles beginnt, erinnern wir mangels massiver Berichterstattung in den Medien an einen besonderen Fall: Das sogenannte Pfizer-Gate. Und daran, dass die Ermittlungen zunächst ruhen. Wegen der EU-Wahl.
Die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruhen einem Bericht nach auf Basis eines Beschlusses aus Belgien. Ein Gericht fordert, dass die Ermittlungen gegen von der Leyen nun auszusetzen seien – für die EU-Wahlen. Das ist irritierend, aber rechtsgültig. Ursula von der Leyen stellt sich gar nicht zur Wahl. Dennoch sollen die Ermittlungen wg. der Beschaffung der Impfstoffe von Pfizer bis zum 6.12. ausgesetzt werden.
Die Hintergründe:
Nun berichtet der Deutschlandfunk davon, dass die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen, einen Liefervertrag für Corona-Impfstoffe zum Teil mit SMS ausgehandelt haben soll. Die Nachrichten dazu wolle sie nicht veröffentlichen. Nun würde geklärt werden müssen, welches Gericht diesen Fall überhaupt behandeln kann oder muss.
Hier geht es zur Sendung.
Der Fall:
Ursula von der Leyen wird wegen der Ermittlungen im Fall „Corona-Impfstoffe, die per SMS bei Pfizer bestellt wurden“, nun auch im Bundestag auf Interesse stoßen. Einige Teile der Opposition wollen, dass Deutschland bei den Ermittlungen gegen von der Leyen mitwirke.
Bestellungen einfach nicht prüfbar
Im Wesentlichen lautet der Vorwurf in der Angelegenheit, von der Leyen habe als Präsidentin der EU-Kommission per SMS bei Pfizer Impfstoffe bestellt. Die SMS dazu tauchen inzwischen nicht mehr auf. Die Angelegenheit lässt sich demnach kaum überprüfen – oder bewerten.
Der seltsame Vorgang konterkariert die üblichen Verfahrensweisen beim Umgang mit öffentlichen Geldern (die auch in der EU gelten werden, so die Mutmaßung). Danach soll absolute Transparenz herrschen. Es gibt die Pflicht zur Ausschreibung (hier vielleicht zu umgehen, weil es für diesen Impfstoff keinen großen Anbietermarkt gab) wie auch die Pflicht zur Dokumentation.
Die Dokumentation aber fällt hier ersichtlich aus.
Nun möchte der Abgeordnete des Bündnisses für Sahra Wagenknecht Christian Leye per Anfrage von der Regierung erfahren haben, dass es dazu derzeit keine Ermittlungen bei den Behörden der EU geben würde. Der Regierung seien „Rechtshilfeersuchen oder anderweitige Kontakte der Europäischen Staatsanwaltschaft mit deutschen Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den Covid-19-Impfstoffverträgen der Europäischen Kommission mit der Firma Pfizer nicht bekannt“.
Die Staatsanwaltschaft der EU sei eine unabhängige Ermittlungsbehörde. Leye aber gibt sich damit nicht zufrieden. Er meint: „Es ist zu hoffen, dass die Ermittler keinen Stein auf dem anderen lassen und deutsche Behörden – sofern erforderlich – vollumfänglich kooperieren.“ Über von der Leyen sagt er: Sie sei eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin, die „Milliarden-Impfstoffverträge per SMS vereinbart und dann dem Europäischen Parlament die Herausgabe der SMS verweigert, tritt den Rechtsstaat mit Füßen und ist peinlich für Deutschland“.
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