Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine: Faktenfinder widerlegt mit falschen Fakten?

Präsident Putin Portrait

Schwere Angriffe gegen einen Faktenfinder der ARD – der hatte kürzlich „widerlegt„, dass vor zwei Jahren ein Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland quasi kurz vor dem Abschluss stand. Mit teils wohl fragwürdigen Thesen wies der die Darstellung in das Reich der Fabeln.

So meinte er, der „Waffenstillstand war nicht kurz vor dem Abschluss“. Tatsächlich heißt es in dem Bericht dann, die These „Es habe einen bereits ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gegeben und zwar bereits im April 2022“ stimme nicht. Nur: Das hat auch niemand behauptet: Es geht immer- in den Studien zum Thema, die sich damit beschäftigen – darum, dass die Verhandlungen „vor dem Abschluss“ gewesen sind. Und das ist eine andere als die suggerierte Behauptung.

Auch beruft sich der Autor der ARD auf „Experten“, die das widerlegt hätten. Nur benennt er keine Zitate dazu.

Einzig einen der Experte Nico Lange wird zitiert – aber auch nur mit den Worten, dass es kein fertig ausgehandeltes Abkommen gegeben habe. Allerdings hat die „Welt“ genau einen solchen Entwurf beschrieben.

Erstaunliche Fehler, auf die wir in den kommenden Tagen weiter eingehen werden – schade für das Faktenfinden.

Darum geht es:

„Das US-Fachmagazin Foreign Affairs hat bekannt gegeben, dass die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im März/April 2022 fast zum Erfolg gekommen wären. Die neue Untersuchung dokumentiert u.a. die damaligen Vertragsentwürfe.

Wir haben dies bereits vor einigen Wochen thematisiert – der Vertrag lag wohl vor.

„Im Jahr 2022 gab es einen „Entwurf für einen Friedensvertrag“ zwischen Russland und der Ukraine. Dieser Entwurf sei nun geleakt worden, heißt es. Könnte dieser Friedensvertrag heute noch die Grundlage für eine Beendigung des Krieges sein?

Wall Street Journal hat den Entwurf angesehen

Der Entwurf lag dem „Wall Street Journal“ vor, das ihn kommentierte. Es geht um „tiefgreifende Zugeständnisse, die die Verhandlungsführer sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite erwogen, als Kiew in den ersten Kriegswochen mit Problemen zu kämpfen hatte“, heißt es.

Auch Russland sei durch die Entschlossenheit der Ukraine überrascht worden, so die Mitteilung. Daher sei Russland gesprächsbereit gewesen.

Die Redaktion betont, dass auch heute noch das Dokument darauf untersucht werden könnte, „welche Zugeständnisse Russland von der Ukraine heute fordern könnte“. Mittlerweile indes würde Russland sogar deutlich strengere Forderungen erheben, sofern „die militärische Unterstützung des Westens nachlässt und Russland erhebliche Gebietsgewinne erzielt“, so der Hinweis.

Der Entwurf hält indes fest, dass die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft anstrebe, aber der NATO oder anderen Militärbündnissen nicht beitreten dürfte. So wäre es auch nicht erlaubt, auf ukrainischem Boden Waffen aus dem Ausland zu lagern. Das Militär wiederum würde in seiner Stärke reduziert, d. h. Truppengröße, Panzerumfang etc.

Es sei um einen „neutralen Staat“ gegangen, so weiter, der sich nicht an irgendwelchen Militärblöcken beteiligen werde. Die Krim würde weiterhin zu Russland gehören, die ostukrainischen Gebiete, die Russland nach dem Einmarsch bereits eingenommen hatte, wurden nicht berücksichtigt.

Von dieser Zeit sind wir weit entfernt. Ob der Vertragsentwurf gescheitert ist wegen dieser Forderungen?“

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Wir werden den Entwurf hier sehr ausführlich für Sie dokumentieren – einfach klicken bitte!

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