Christian Lindner (FDP) ist Finanzminister und als solcher auch für die Kalkulation der Kosten von Rüstungsaufträgen und -ausgaben mitverantwortlich. In der Sendung von „Maybritt Illner“ regte der Finanzminister nun an, die Leistungen durch Kürzung oder Einschränkung von Sozialleistungen finanzieren zu wollen. Das ist, wie es auch Kritiker sehen, eine absolute Milchmädchenrechnung.

Hier nehmen, da geben – auf den ersten Blick schon falsch!

Die Kritik daran ist vielfältig. Eine einfache Überlegung taucht gar nicht auf, dabei dürfte die einen noch ernsthafteren Beitrag leisten. Sozialleistungen an Rentner, Pflegebedürftige etc. kommen in aller Regel auch in deren Konsumkasse an. Die Durchschnittseinkommen nach Sozialleistungen sind so niedrig, dass davon wenig gespart werden dürfte. Die Folge: Das Geld, das aus den Sozialkassen kommt, wird in Form diverser Steuern zum Teil wieder an den Staat zurückgehen. Wer innerhalb dieser Volkswirtschaft das Geld ausgibt, wird dafür Umsatzsteuer zahlen, die Sozialbeiträge der bei den Geschäftspartnern Beschäftigten und auch deren Steuern. Wie viel Geld letztlich in den Kreislauf zurückfließt, dürfte statistisch noch umstritten sein.

Dennoch: Das Geld ist nicht dauerhaft weg.

Wer Rüstungsgüter kauft – um die ökonomische Seite der Argumente zu bedenken -, kauft teils im Ausland ein und wird zumindest dafür sorgen, dass erhebliche Rohstoff-Käufe direkt oder indirekt im Ausland getätigt werden. Das Geld ist weg – aus der Volkswirtschaft. Teils fließt das Geld aber auch schlicht an die Auftragnehmer, die Industrie, die es zum Teil dann an ihre Anteilseigner ausschütten. Die Folge: Die Dividende geht auch – je nach Standort der Investoren – in das Ausland. Die Rechnung von Lindner ist also schon von Anfang an falsch. Die Sozialkassen quasi zu plündern, ist hier der – rein wirtschaftlich bzgl. der Bezahlung berechnet – falsche Weg.