Robert Habeck hat auf seinem US-Besuch zum einen Beschwerde geführt über die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Energiepolitik der Regierung. Ton und Sache nach geht er offenbar davon aus, der Rechnungshof liege mit seiner Kritik nicht richtig. Neben diesem eher leisen Einwand jedoch wurde er laut. Den US-Amerikanern gegenüber. In deren Land: „Solve the fucking problems“ forderte er von seinen Gastgebern den Kampf gegen den Klimaschutz ab. Ob die sich freuen werden? Hintergrund ist der Umstand, dass die USA beim CO-2-Ausstoß mit an der Weltspitze sind.

Dass es auch hierzulande Probleme gibt, müsste Habeck wissen.

„Bittere Nachricht für die Bundesregierung oder für die Bürger, wie auch immer die Lesart ist. Der Bundesrechnungshof, eine eher neutrale Instanz, bescheinigt der Regierung, sie würde die Stromversorgung „gefährden“. Der Sonderbericht kommt u. a. zum Schluss, die Bundesnetzagentur sei nicht „zuverlässig“. Der Standort Deutschland würde leiden. Die Nachricht müsste an sich einschlagen wie eine Bombe.

Habeck und Co.: Bitte lesen?

Die Rechnungsprüfer haben sich mit der Energiewende und dem Stand der Dinge befasst. Das sieht nicht gut aus. Allein schon das Zeugnis oder die Bewertung zur Bundesnetzagentur ist bitter.

Es würde „absehbar (sein), dass insbesondere Windenergie an Land nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang ausgebaut wird.“ Der Befund ist sicherlich irritierend. Zudem würde das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck „seinen Zeitplan zum Zubau gesicherter, steuerbarer Back-Up-Kapazität mit der Kraftwerksstrategie 2026 (KWS) voraussichtlich nicht einhalten“. Bei dieser Strategie geht es um die Sicherung für den Fall, dass nicht hinreichend an Erneuerbarer Energie aus der Sonne und aus Windenergie bereitsteht.

Schon jetzt würde „der Netzausbau erheblich hinter der Planung zurück(liegen). Der Rückstand beträgt mittlerweile sieben Jahre und 6000 Kilometer“, heißt es. Das stünde im Gegensatz zu dem, was die Regierung verkündet, heißt es in einem Bericht dazu. Denn auf der Webseite des Ministeriums von Robert Habeck heißt es: „Unsere Energiewende: sicher, sauber, bezahlbar“. Dazu meint der Bundesrechnungshof indes: „Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassen bewerten.“ Die Risiken würden sich in den vergangenen Jahren sogar verschärft haben.

Ein wohl vernichtendes Zeugnis. Vielleicht irren ja nur die Urteilenden…“

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