Der Bundesrechnungshof hat die Regierung, namentlich auch das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck, dafür kritisiert, dass die Energiewende erhebliche Risiken bereit halten würde. Dagegen hat Robert Habeck sich während seines US-Besuches nun gewehrt. Der Rechnungshof bezeichnete die Umsetzung der Energiewende als „ungenügend“. Habeck dazu: „Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO-2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat“. Habeck gab dem Bundesrechnungshof nur einen „Punkt“: Die Netzausbaukosten müssen auf den Strompreis umgelegt werden. Dafür benötige er jedoch den Bundesrechnungshof nicht.
Habeck: Dafür brauche ich den Bundesrechnungshof nicht
Der Bericht zusammengefasst: „Bittere Nachricht für die Bundesregierung oder für die Bürger, wie auch immer die Lesart ist. Der Bundesrechnungshof, eine eher neutrale Instanz, bescheinigt der Regierung, sie würde die Stromversorgung „gefährden“. Der Sonderbericht kommt u. a. zum Schluss, die Bundesnetzagentur sei nicht „zuverlässig“. Der Standort Deutschland würde leiden. Die Nachricht müsste an sich einschlagen wie eine Bombe.
Habeck und Co.: Bitte lesen?
Die Rechnungsprüfer haben sich mit der Energiewende und dem Stand der Dinge befasst. Das sieht nicht gut aus. Allein schon das Zeugnis oder die Bewertung zur Bundesnetzagentur ist bitter.
Es würde „absehbar (sein), dass insbesondere Windenergie an Land nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang ausgebaut wird.“ Der Befund ist sicherlich irritierend. Zudem würde das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck „seinen Zeitplan zum Zubau gesicherter, steuerbarer Back-Up-Kapazität mit der Kraftwerksstrategie 2026 (KWS) voraussichtlich nicht einhalten“. Bei dieser Strategie geht es um die Sicherung für den Fall, dass nicht hinreichend an Erneuerbarer Energie aus der Sonne und aus Windenergie bereitsteht.
Schon jetzt würde „der Netzausbau erheblich hinter der Planung zurück(liegen). Der Rückstand beträgt mittlerweile sieben Jahre und 6000 Kilometer“, heißt es. Das stünde im Gegensatz zu dem, was die Regierung verkündet, heißt es in einem Bericht dazu. Denn auf der Webseite des Ministeriums von Robert Habeck heißt es: „Unsere Energiewende: sicher, sauber, bezahlbar“. Dazu meint der Bundesrechnungshof indes: „Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassen bewerten.“ Die Risiken würden sich in den vergangenen Jahren sogar verschärft haben.
Ein wohl vernichtendes Zeugnis. Vielleicht irren ja nur die Urteilenden…“
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