Der Bundestag hat darüber befunden, dass der von der Union geforderte Hilfspakt der Ukraine gegenüber abgelehnt wird: Es wird keine Taurus-Lieferungen geben. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wollte den Antrag ebenfalls unterstützen. Allerdings bleibt die Frage, wie es weiter geht. Denn ein Antrag der Ampel sieht vor, dass es zu „zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ die Zustimmung geben soll. Das ist kaum verhohlen die Beschreibung der Taurus-Systeme. SPD-Verteidigungsminister Pistorius wiederum wies darauf hin, er sei nicht Mitglied der SPD-Fraktion – er kommentierte den Antrag mit dem Hinweis, er habe ihn „gelesen“.

Wie es weiter geht, ist demnach spekulativ. Allerdings bleibt z. B. auch die Rolle der USA offen. Wir haben darauf hingewiesen.

Es gibt Stimmen, wonach die Situation mehr oder weniger festgefahren sei. Nun allerdings taucht ein Bericht auf, wonach vielleicht sogar die USA einen Waffenstillstand „blockieren“ würden!

Hintergrund ist das Gerücht – von Moskau wenig überraschend dementiert, denn selbst wenn es stimmen würde, käme dies einer Aufdeckung der eigenen Strategie gleich -, wonach Russland über Hintermänner einen Waffenstillstand angeboten hätte. Das Angebot soll allerdings an die USA gegangen sein. Auch die USA haben indes dem Bericht nach das Angebot „dementiert“ oder eher „heruntergespielt“.

Es geht um die besetzten Gebiete

Der russische Außenminister Lawrow ließ demnach indes zumindest erkennen, dass ein Waffenstillstand möglich wäre. Russland wolle danach die besetzten Gebiete behalten. Es handelt sich dabei um „ein Fünftel der Ukraine“, so die Einschätzung.

Aktuell würde die Regierung der Ukraine, heißt es weiter, solche Szenarien ausschließen – wie weit das anderen Gerüchten wiederum widerspricht, sei dahingestellt. Die offizielle russische Position dazu: „Solange es keine ernsthaften Angebote gibt, wird es vorerst unmöglich sein, an den Verhandlungstisch zu kommen“, meint dazu wiederum Lawrow.

Die etwas unscharfe Erklärung wird ggf. kein Zufall sein: „Vorerst“ etc. lässt zumindest der Interpretation nach Handlungsspielraum erkennen. Diese Option zumindest erkennt wohl auch der „langjährige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg“ laut Berliner Zeitung: „Der Vorstoß für einen Waffenstillstand kommt in einer sehr schwierigen Situation für Selenskyj und für Biden“. Es würde keine Alternative dazu geben, denn die Ukraine sei nicht mehr in der Lage, den Krieg zu gewinnen. „Signale aus Russland in Richtung eines Waffenstilstands sollten ernst genommen werden. Wenn die Ukraine ein solches Angebot ablehnt, riskiert sie, dass Russland auch noch Odessa erobert“, heißt es von Seiten von der Schulenbergs. Der ist indes ein Europawahlen-Kandidat für die Wagenknecht-Partei.

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