Die Regierung in Deutschland möchte nun 20 neue (Gas-)Kraftwerke errichten – mindestens, wie es bei der „Welt“ heißt. Die Gaskraftwerke sind Ersatzlösungen für den Fall, dass die avisierte Versorgung mit Strom aus Windkraft oder Sonnenenergie in ihren Leistungen schwankt. Dafür möchte Wirtschaftsminister Habeck beim Bau der Kraftwerke helfen – also diese „subventionieren“. Dies geht im Regelfall nicht einfach an der EU vorbei – doch Habeck wende einen Trick an, so das Blatt.

Habeck: Kraftwerksstrategie mit Trick?

Der Trick ist recht simpel, denn das Wirtschaftsministerium argumentiert gerade damit, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei nicht gefährdet. Wenn die Versorgungssicherheit gefährdet wäre, dürfte die Regierung nach den Beihilfeverordnungen der EU-Kommission nicht einfach subventionieren. Vielmehr müsste er dann darlegen, dass es zu dieser Art der Beihilfe gar keine Alternative gibt (Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen, 4.8). Also darf Habeck die Versorgungssicherheit gar nicht als gefährdet erscheinen lassen.

Um das Subventionsprogramm durchführen zu können, bliebe nur, so heißt es: Habeck müsse sich derselben Leitlinie nach auf Punkt 4.1 berufen. Dort heißt es: „Beihilfen zur Verringerung und zum Abbau von Treibhausgas-Emissionen.“ Das wiederum würde das Ministerium dazu veranlassen, heißt es im Bericht, zu behaupten, ein Kraftwerksneubau wäre bereits „in Umsetzung“ (womit dann die Versorgungssicherheit in der Zukunft kein Argument mehr wäre). Das sei falsch, so suggeriert der Bericht. Jedenfalls wisse die Wirtschaft davon nichts.

Dabei bleibt der Umstand, dass Gaskraftwerke dann noch auf Jahre am Netz bleiben und dies dem „Abbau von Treibhausgas-Emissionen“ dient. Das muss die EU-Kommission nun erst einmal durchwinken. Inhaltlich wäre dies durchaus erstaunlich. AKWs laufen nicht mehr (aus CO-2-Sicht wären diese umweltfreundlich), aber Gaskraftwerke würden laufen. Verfängt der „Trick“?