Das Klimageld, das die Ampel-Regierung als Ausgleich für die Anhebung der CO-2-Kosten versprochen hat, wird wohl nicht kommen. Dies jedenfalls hat Christian Lindner der „Welt am Sonntag“ gegenüber gesagt. Demnach würden die Bürgerinnen und Bürger das Klimageld frühestens 2026 bekommen. Michael Kellner von den Grünen, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck, sieht das ähnlich. Im kommenden Jahr wird wohl das Klimageld nicht mehr ausgezahlt.

Lindner: Dann doch nicht – er ist „Realist“

Im Interview räumte Lindner ein: „Der dafür notwendige Auszahlungsmechanismus wird in dieser Legislaturperiode fertiggestellt. Das war und ist der Plan. Auszahlungen waren allerdings immer für eine Zeit vorgesehen, in der der CO₂-Preis deutlich steigt. Gegenwärtig liegt er aber genau dort, wo die CDU-geführte Vorgängerregierung ihn festgelegt hatte. Ich wünsche mir anderes, aber ich gehe als Realist davon aus, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung gibt.“

Die Grünen haben noch vor wenigen Tagen darauf beharrt, das Klimageld müsse noch in dieser Legislaturperiode bezahlt werden. Unter anderem soll es „technische“ Probleme geben, die unüberwindbar seien. Steuerzahler und zumal vorauszahlende Unternehmen wissen, dass der Einzug des Steuergeldes fast reibungslos funktioniert. Dass Deutschland die Auszahlung einer Gutschrift – die auch mit den Steuerschulden verrechnet werden könnte – nicht bewerkstelligen kann, ist zumindest bei einer naiven Sicht der Dinge dann doch erstaunlich.

Lindner ist zudem der Meinung, es solle keine „Veränderung der Schuldenbremse“ geben, das würde zum „Dammbruch“ führen. SPD und Grüne wollen offenbar mehrheitlich in der gegenwärtigen Situation mehr Schulden aufnehmen. Die FDP hat ohnehin eine Erhöhung der Schulden ausgeschlossen – wird sie durchhalten?