Nach dem jüngsten Sieg von Donald Trump taucht nun die Frage auf, ob die Ampel sich jetzt langsam darauf vorbereitet, ab Januar 2025 einen neuen Präsidenten in den USA zu begrüßen. Nach dem Triumph von Trump in New Hampshire erinnern wird an die „Vorbereitungen“ der Regierung in Berlin.

Kürzlich hat der „Transatlantik-Koordinator der Regierung“, Michael Link von der FDP, davor „gewarnt„, dass Trump noch einmal Präsident würde. Zur Beruhigung führte er auf, dass es „keineswegs“ eine „ausgemachte Sache“ wäre, dass Trump wiedergewählt würde. Klar, möchte man meinen. In Berlin jedoch müssten sich die Regierenden „auf alle möglichen Szenarien vorbereiten und die radikalen Ankündigungen Trumps ernst nehmen“.

„Auf alle Szenarien vorbereiten“

So gelte es, sich darauf vorzubereiten, dass die USA Europa im Falle eines Angriffs nicht helfen würden. So jedenfalls soll Trump es der aktuellen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2020 gesagt haben. „Übrigens, die Nato ist tot, und wir werden gehen, wir werden die NATO verlassen.“

Für den Fall lautet die Gegenstrategie: „Wir brauchen ein starkes Beziehungsnetzwerk im US-Kongress und in den Bundesstaaten, das im Falle einer Rückkehr Trumps als transatlantisches Sicherheitsnetz mobilisiert werden kann, wenn aus dem Weißen Haus für die transatlantischen Beziehungen schädliche Initiativen kommen“.

Was klingt wie eine Verschwörungstheorie – das starke Netzwerk – soll wohl darauf setzen, dass Trump sich am Ende nicht durchsetzen kann, wenn die Gouverneure und der US-Kongress die NATO nicht verlassen wollen oder wenn sie der EU beistehen wollten.

Auch aus der CDU kommen mahnende Stimmen, so von Norbert Röttgen. Der meinte mit Blick auf die mögliche Wiederwahl von Trump über den Kandidaten: Die „Bereitschaft, völlig unberechenbar zu sein, wird noch deutlich zunehmen in einer zweiten Amtszeit“. Daher müsste die Regierung sich vorbereiten – in Deutschland. Der Plan: „Das heißt unter anderem, dass wir unsere Rüstungsproduktion so hochfahren müssen, dass sich die Ukraine auch ohne US-Hilfe dem russischen Angriff erwehren kann. Daran hängt Europas Freiheit.“