Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat nun die „Tierwohlabgabe“ für Landwirte unterstützt – in einem Interview spricht sie vom Umbau der Landwirtschaft und einer Art „Bauern-Soli“. Die Steuererhöhung sollen Verbraucher zahlen.

Darum geht es:

„Cem Özdemir hat als Landwirtschaftsminister einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht. Es sollte eine mögliche „Tierwohlabgabe“ geben, so der Minister. „Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen“, meinte der Minister über seine Idee. Das Geld sollte nicht in der Staatskasse bleiben, sondern an die Landwirte gehen. Diese könnten damit ihre Ställe „tiergerecht“ umbauen, so Özdemir weiter.

Abgabe gegen Fleischkonsum?

Das Ganze ist also als quasi Soli-Zuschlag gedacht, um daraus einen sinnvollen Umbau finanzieren zu können. Die Lesart allerdings stößt einigen Beobachtern durchaus auf. Die Abgabe erinnert an einen Vorschlag, den der Minister – damals noch nicht als Landwirtschaftsminister – über den Fleischpreis allgemein verbreitete. Der solle steigen, um „Billigfleisch“ nicht mehr attraktiv sein zu lassen. „Billigfleisch“ aus der Massentierhaltung sei nicht artgerecht und wird inzwischen auch als Übeltäter in der Klimafrage benannt.

Özdemir bewirbt seinen aktuellen Vorschlag mit der Ernsthaftigkeit des Vorschlags. „Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen“, so der Minister. Wirtschaftlich würde dies allerdings denselben oben beschriebenen Effekt einer Fleischsteuer haben. Vor allem die ärmere Bevölkerung dürfte darunter in dem Sinn leiden, dass das Fleisch noch weniger einfach auf den Tisch kommen würde – es sei denn, der Staat würde hier wiederum Zuschüsse ausreichen, beispielsweise beim Bürgergeld.

Wie man es dreht und wendet: Neue Abgaben, neue Steuern oder Gebühren, die dem „Wohl“ dienen, lassen das Leben am Ende schlicht teurer werden. Ist das der richtige Ansatz in diesen durchaus lebendigen politischen Zeiten?“