Die FDP mauert einer Darstellung nach im Haushaltsstreit der Regierung derzeit. Die SPD habe eine „Riesen-Wut“, wie es zudem heißt. Hintergrund wäre der nicht enden „wollenden Haushaltsstreit in der Ampel“. Der Finanzminister würde „seit Tagen eine Einigung blockieren“, vermute die SPD. Damit stellt sich die Frage, ob Christian Lindner mit der FDP aus der Ampel geworfen werden wolle!

FDP: Alles Absicht?

Im Haushalt des Bundes für das Jahr 2030 sollen in etwa 30 Milliarden Euro fehlen. Damit erhebe sich die Frage, woher diese Gelder kommen sollen – und Kanzler Olaf Scholz sei ohne Lösung zum SPD-Bundesparteitag gefahren. Das sorge, so ein Bericht, für „Kopfschütteln“ bei SPDlern wie Landesvorsitzenden oder Ministerpräsidenten.

„So etwas tut man einem Koalitionspartner nicht an. Das ist Wahnsinn“, zitiert die „Bild“ einen der Funktionäre, ohne den Namen zu nennen.

Namentlich erwähnt wird der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Der bezeichnet das Gebahren der FDP und ihres Vorsitzenden sowie Finanzministers Lindner als „schlimm“. Weil dazu: „Die Strategie ‚Opposition in der Regierung‘ kann nicht aufgehen – nicht für die Ampel, nicht für die FDP“.

Dabei würden die ersten Beobachter innerhalb der SPD darüber „spekulieren“, ob Lindner damit das Aus der Ampel provozieren wolle. „Bei der FDP ist es leider schon vorgekommen, dass sie sich in Krisenzeiten vom Hof macht. Alle Hoffnungen, sie wäre inzwischen staatstragend, scheinen falsch zu sein“, so meine eine „führende Genossin“. Der Hauptvorwurf an Lindner richtet sich auf seine Ablehnung zu einer Aussetzung der Schuldenbremse. Das will die FDP – so heißt es – nicht. Fraglich bleibt, warum die Kritik daran so heftig ausfällt. Denn dass die Schuldenbremse nicht im Sinne der FDP ist, gilt als lange bekannt.