die Ampelkoalition hat sich in eine Lage manövriert, in der alle drei die Koalition tragenden Parteien nur noch verlieren können, denn dem geneigten Bürger wurde alles versprochen, obwohl nichts da ist, mit dem man diese haltlosen Versprechen bezahlen könnte. Möglich war dies, weil in den letzten beiden Jahren mit allerlei Tricks gearbeitet wurde.

Die Aufrüstung der Bundeswehr soll beispielsweise aus einem Sondervermögen finanziert werden. Klingt gut, besonders der Bestandteil „Vermögen“ weckt sogleich Begehrlichkeiten. Dabei handelt es sich um nichts anderes als neue Schulden, die außerhalb des normalen Haushalts und damit außerhalb von Schuldenbremse und anderen Unannehmlichkeiten versteckt werden sollen.

Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Tricksereien zunächst ein Ende bereitet. Doch kaum war das Urteil da, werden neue Tricks wie ein gewaltiger Nachtragshaushalt für das schon fast abgeschlossene Jahr 2023 ersonnen, um doch irgendwie da weitermachen zu können, wo man bislang so erfolgreich war: allen alles zu versprechen.

Ein Dilemma mit nur einem einzigen Ausweg

Jetzt fällt das Kartenhaus kraftlos in sich zusammen und der Ampel fällt auf die Füße, dass sie über grundsätzliche Fragen nie eine tragfähige Einigung erzielt hat. Dabei ahnt jeder Bürger auch ohne Volkswirtschaftsstudium, dass die Versprechen keine neuen Steuern zu erheben, die Schulden nicht zu erhöhen und mehr Geld für Bürgergeld und Klimarettung zur Verfügung zu stellen, irgendwie nicht miteinander vereinbar sind.

Der Ampelkoalition fällt das erst jetzt auf, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bislang so gerne beschrittenen Sonderwege als nicht verfassungskonforme Abwege gegeißelt hat. Allein schon die Antwort auf die Frage, wie es nun weitergehen wird, wird viel über unsere Zukunft aussagen.

Wird sich die Ampel weiter um die fälligen Grundsatzentscheidungen herumdrücken wollen, wird Deutschland den eingeschlagenen Weg in den Abgrund unbeirrt fortsetzen. Entscheidet man sich in Berlin hingegen dazu, endlich einmal klar definierte Prioritäten zu benennen, kann man je nach dem welche Prioritäten am Ende ausgewählt werden, zumindest ernsthaft über die Frage nachgedacht werden, ob dieser Weg denn auch zum Erfolg führen wird.