UN-Generalsekretär Guterres hat nun den Sicherheitsrat dazu aufgerufen, „eine verbindliche Waffenruhe für den Nahen Osten auszurufen.“ Die Aussage ist insofern für einige Beobachter überraschend, als sie sehr deutlich ist und sich damit auch positioniert. Im Zweifel gegen das, was als Solidarität mit Israel gilt.

UN positioniert sich ggf. sehr klar

Nun haben sich die Vereinten Nationen (UN) noch nicht so klar positioniert, dies wurde erst beantragt. Allerdings ist es durchaus bemerkenswert, dass ausgerechnet der Generalsekretär so vehement wird.

In der Sache hat er ein Recht nach dem wenig bekannten Artikel 99 der UN-Charta aufgerufen. Dieses ermächtigt ihn zu einem solchen Aufruf – dann, wenn die Angelegenheit seiner Auffassung nach den Weltfrieden wahren könnte oder sich andernfalls die internationale Sicherheit als gefährdet erweise.

Guterres verlangte in seinem Aufruf, dass der Sicherheitsrat eine „humanitäre Waffenruhe erklären“ solle. Der Weltfrieden sei durch den „Konflikt“ der Terrororganisation Hamas und Israels gefährdet. „Ich fordere die Mitglieder des Sicherheitsrates auf, sich dafür einzusetzen, dass eine humanitäre Katastrophe abgewendet wird“, so Guterres. Niemand im Gazastreifen ist seiner Ansicht nach irgendwo sicher. Das permanente Bombardement durch die Streitkräfte, hier Israels, führe „bald zu einem kompletten Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung“. Dann wäre selbst die begrenzte humanitäre Hilfe nicht mehr möglich.

Die UN geht laut Mitteilung durch Offizielle davon aus, dass die „humanitäre Lage für die 2,3 Millionen Menschen im Gaza-Streifen“ nach den bislang zwei Monaten Krieg „apokalyptisch“ wäre. Epidemische Krankheiten oder ein verstärkter Druck zur Massenflucht in die Nachbarländer könnten die Situation noch einmal verschlimmern, so die Befürchtung.