Die Opposition der Union sieht offenbar zumindest in Teilen nun die Chance auf Neuwahlen. Zumindest fordert der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, vehement Neuwahlen und regt sogar einen Termin an. Diese könnten am 9. Juni 2024 stattfinden. Dann kommt es ohnehin zur Wahl des EU-Parlamentes. Die Ampel-Regierung, so forderte Söder, soll die Vertrauensfrage stellen – und dies nicht im Parlament (wo, d. Red., die Ampel wahrscheinlich sich selbst die Mehrheit geben würde), sondern „dem Volk“, also dem Wahlvolk,

Söder glaube nicht daran, dass Olaf Scholz mit seiner Regierung die Probleme noch lösen könne

Markus Söder sei der Auffassung, so der Bericht, dass eine Koalition von Union und SPD nach der Wahl eine denkbare Regierungsvariante sei. Diese sieht er wohl als einzige Option in den derzeitigen Machtverhältnissen. Er schloss vehement aus, mit den Grünen koalieren zu können oder zu wollen. Zudem sei die FDP wohl nicht in der Lage – so seine Einschätzung über den Regierungspartner – , ein „stabiler Regierungspartner zu sein“.

Die Fliehkräfte der Ampel würden langsam wirken und die Parteien, also die Regierung, auseinandertreiben, so die Beschreibung von Markus Söder.

Auch zur Schuldenbremse äußerte sich der bayrische Ministerpräsident: Er lehnte es ab, die Schuldenbremse insgesamt abzuschaffen oder aufzulösen. Gegen den Beschluss, für 2023 nachträglich eine „Notlage“ zu erklären und damit den Haushalt im Nachhinein zu legalisieren, werde die Union nicht klagen. Offen hingegen blieb, wie die Lage für 2024 eingeschätzt wird. Der Haushalt benötigt nach derzeitiger Lage auch eine „Notlage“, so jedenfalls lässt es die Ampel-Regierung erkennen. Ob die Union klagt, ist offenbar nicht beschlossen.