In Argentinien wird nun ein neuer Präsident das Amt übernehmen: Javier Milei. In den Nachrichten Deutschlands wurde er als „Rechtspopulist“ gebrandmarkt. Ist er das überhaupt? Rechts wird gemeinhin mit nationalistisch in Verbindung gebracht. Danach sieht es in diesem Fall nicht zweifellos aus. Denn Milei möchte die argentinische Währung Pesos durch den Dollar ersetzen. Ist das ein „Rechtspopulist“? Woher die Redaktionen die Bezeichnungen nehmen, wissen wir nicht.

Was wir zu wissen glauben: Milei gilt als „Anarcho-Kapitalist“, als Politiker, der Libertär ist, freiheitsliebend über alle Maßen hinaus. Der Papst – selbst Argentinier – sprach von einem „Rattenfänger„.

Libertärer Volkswirt Milei

Milei ist allerdings kein ungehobelter Politiker, der irgendetwas in seinem Leben gemacht hat: Er ist Ökonom. Man mag seine ökonomische Sichtweise, die liberale Ökonomie, für falsch oder richtig halten – aber sie ist in dem Sinne fundiert, als sie einer bestimmten, wenn auch nicht der einzigen Theorie entspricht.

Milei hat nicht nur mit hohem Vorsprung gewonnen – es sind 11 Punkte bei der Stichwahl – sondern ist auch eine vollkommen neue Erscheinung in Süd- und Lateinamerika. Dort wird oft auf linke oder linksextremere Regierungen gesetzt. Milei ist aber kein Mann aus dem Establishment der Parteien, sondern ein „Politik-Outsider“. Er möchte a) die Währungsstabilität wieder herstellen (s.o. – den Dollar etablieren), b) radikal deregulieren – also staatliche Regelungen weitgehend abschaffen, Behörden entmachten etc. und eine Entbürokratisierung von Staat und Wirtschaft herstellen.

Er stünde für eine Kritik am Sozialismus, für die „individuelle Freiheit des Einzelnen“, „Schutz des Privateigentums“ (vor dem Zugriff des Staates) und forciere den freien Handel. Er dürfte vor allem für den Westen wichtig werden, er sehe Argentinien „an der Seite der USA, Israels und der freien Welt“. Das klingt nicht nach aktuellem Rechtspopulismus.