Die UN hat am Freitag über eine Resolution abgestimmt, wonach es im Gazastreifen eine sofort greifende Feuerpause geben solle. Die Resolution wurde angenommen. Die tschechische Verteidigungsministerin forderte daraufhin den Austritt ihres Landes aus der UN (die Resolution wird demnach als israelfeindlich wahrgenommen). Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock enthielt sich ihrer Stimme.
UN-Vollversammlung will Feuerpause im Gaza-Streifen – was will Baerbock?
Die UN-Resolution rief dazu auf, sofort eine Feuerpause zu erlassen und die „humanitäre Situation“ im Gaza-Streifen zu verbessern. Neben Tschechien haben auch Israel und die USA gegen die Resolution gestimmt. Insgesamt habe 14 Länder dagegen votiert, 120 Länder stimmten für die Annahme der Resolution und 45 Staaten haben sich enthalten. Dazu zählt auch Deutschland, vertreten durch die Außenministerin Annalena Baerbock.
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Die tschechische Außenministerin Cernochova reagierte offensichtlich entsetzt und schrieb auf „X“ (vormals Twitter) dazu. „Vor genau drei Wochen hat die Hamas mehr als 1.400 Israelis ermordet, was gemessen an dessen Bevölkerungszahl mehr Opfer bedeutet als die militante islamistische Organisation Al-Kaida am 11.9.2001 in den USA ermordete. Und nur 14 Länder einschließlich unserem haben sich klar und unmissverständlich gegen diesen beispiellosen terroristischen Angriff gestellt“. Sie schäme sich für die UNO. Ihrer Meinung nach habe die tschechische Republik in einer solchen „Terroristen-Organisation“, die das Grundrecht auf die Selbstverteidigung nicht respektieren würde, nichts verloren.
Harte Worte. Annalena Baerbock hat sich indes enthalten. Sie begründete dies im Kern damit: „Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug gefordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen“. Dass sie nicht mit „Nein“ stimmte, sieht bspw. die „Bild“-Zeitung als „offenbar“ diplomatisch. Dies sei eine Botschaft an die arabische Welt.
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