Die Energie- und Wirtschaftspolitik von Robert Habeck steht in der Kritik. Ein Beitrag beschäftigt sich mit den Lieferungen nach kolonialer Art, wie der Artikel erkennen lässt. Dabei hat die Regierung – und insbesondere das Wirtschaftsministerium – sich darum bemüht, die Erdgaslieferungen aus Russland, die wegen der Sanktionspolitik ausfallen, zu kompensieren.

Habeck: Wo kommen die „Ersatzlieferungen“ her?

Beispiele dafür: 2022 erhöhte sich der Umfang der Steinkohleimporte aus Kolumbien deutlich. Klimaschutzaktivisten aus Deutschland hatten schon zuvor die Arbeitsbedingungen in Kolumbien, unter denen Kohle abgebaut wird, massiv kritisiert. Unabhängig davon gilt Steinkohle als CO-2-Speicher, bei dem wiederum dann CO-2 freigesetzt wird, wenn die Kohle genutzt wird.

2022 fand auch in Kolumbien demnach schon eine intensive Diskussion darüber statt, aus der Nutzung fossiler Brennstoffe überhaupt auszusteigen. Die Regierung aus Berlin wirkte daran mit: Kanzler Scholz selbst hat im Juni dieses Jahres mit dem Präsidenten Kolumbiens, Petro, darüber verhandelt, dass Deutschland die technologische Unterstützung für die Nutzung von grünem Wasserstoff gewähren könne. Scholz jedoch zeigte sich als – so der Beitrag – „sehr verhalten und unverbindlich“. Möglicherweise deshalb, weil Kolumbien als Steinkohlelieferant festgelegt worden war.

Zudem kauft Deutschland am Weltmarkt viel Flüssiggas (LNG) auf. Dieses Flüssiggas kauft die Regierung nicht nur in den USA, sondern zum Beispiel auch aus Katar, was wiederum ärmere Länder wie Pakistan von der Versorgung abschnitt (in dem Sinn, dass die Belieferung Pakistans sich offenbar massiv verteuerte oder knapper wurde). Die italienische Eni hatte sich verpflichtet, Pakistan zu beliefern – doch offenbar war die Vertragsstrafe, die durch die Nicht-Belieferung fällig wurde, lukrativer.

Pakistan lässt sich inzwischen wieder mit Flüssiggas beliefern, das es indirekt aus Russland bezieht.

Offenbar ist auch die Strategie, „grünen Wasserstoff“ in nord- oder westafrikanischen Ländern erzeugen zu lassen, um diesen nach Deutschland zu exportieren, problematsich in dem Sinn, dass Umweltschäden und Versorgungsengpässe produziert werden. Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, beschrieb schon vor zwei Jahren, dass der „Wasserstoff-Hype“ die „neokoloniale Industriepolitik gegenüber den Ländern des Globalen Südens verteidigt“ würde.

Fußt die Energieversorgung in Deutschland demnach auf der Ausbeutung ärmerer Länder?