Die Zufriedenheit mit der Ampel-Regierung lässt Umfragen zufolge aktuell nach. Je nach Umfrage dürfte die Ampel-Regierung mit aktuellen Zustimmungswerten von ca. 33 bis 36 % rechnen, so die Schätzung der Redaktion. Nun hat sich die FDP durch einen Bundestagsabgeordneten dazu geäußert. Frank Schäffler (FDP) hält die FDP nicht für eine „Abnicktruppe“, gilt aber dem Bericht und Interview nach als einer der „strengsten internen Kritiker“.

Hat er „Habecks Heizungshammer“ gestoppt?

Der Politiker wird in dem Interview im Vorspann als Mann vorgestellt, der den einen als Nervensäge gelte, den anderen als Helden. Er spreche Klartext. Der Bericht suggeriert, er habe „Habecks Heizungshammer“ gestoppt.

Schäffler selbst ist der Auffassung, die FDP müsse den Kurs korrigieren. Die Partei sei letztlich für den Erfolg selbst verantwortlich. Sie würden allerdings in der Koalition auch für die Fehler der anderen „mithaftbar“ gemacht. Das dürfe die FDP nicht mehr hinnehmen. Die Energiepolitik sei dabei der größte Fehler gewesen.

Die Energiepolitik aber gehöre zum Resort der Grünen. Deutschland schalte die AKWs ab und die Kohlekraftwerke wieder ein – das bringe nichts.

Zudem sei auch der Entwurf für das Heizungsgesetz (der später korrigiert wurde und mittlerweile im Bundestag verabschiedet worden ist) schlecht gewesen. Das Hauptproblem laut Schäffler sei: Die grünen Minister müssten „besser arbeiten“.

Dennoch sehe er für die Parteien der Ampel weiterhin Schnittmengen. Es sollten zum Beispiel die Schuldenbremse eingehalten werden. Zudem müsse der Staat zu „soliden Staatsfinanzen“ zurückkehren. Das sei im Koalitionsvertrag so verhandelt worden, auch wenn Habeck derzeit eine andere Forderung aufstellt. Die Schuldenbremse wäre nicht verhandelbar. Dies würde die Koalition in Frage stellen. Die Rolle der FDP sehe er darin, „den größten Unsinn der Grünen zu verhindern“.