Die Mehrwertsteuer auf Gas wird frühzeitig angehoben. Dies hat nun Christian Lindner (FDP) bekannt gegeben. Gas wird dann statt mit 7 % mit 19 % Mehrwertsteuer belegt – zuvor war die Mehrwertsteuer gesenkt worden, der Krise wegen.

Gas wird teurer – keine Krise mehr nach Regierungskrise

„Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Vorhaben bekräftigt und verteidigt, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme schon früher als ursprünglich geplant wieder von sieben auf 19 Prozent anzuheben. Die Mehrwertsteuersenkung sei „nie als dauerhafte Maßnahme angekündigt“ gewesen, sagte Lindner bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

„Es war immer eine befristete Maßnahme in der Krise.“ Sie sei zu einem Zeitpunkt beschlossen worden, als die Entwicklung der Preise nicht prognostiziert werden konnte. „Die damaligen Szenarien für den schlimmsten Fall sind nicht eingetreten, zum Glück“, so der Minister. Im Übrigen würden die „Preisbremsen“ weiter gelten und verlängert, sodass die Verbraucher vor einer „ruinösen Situation“ geschützt seien, so Lindner. Im Oktober 2022 war die Mehrwertsteuer aufgrund der explodierenden Gaspreise im Zuge des Ukraine-Kriegs von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, eigentlich bis 31. März 2024. Nun soll die Reduzierung schon zum Jahreswechsel auslaufen, weil die Preise insgesamt wieder deutlich gesunken sind.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Christian Lindner am 27.09.2023, über dts Nachrichtenagentur