Das sogenannte Heizungsgesetz, das nun „neu vorgelegte Gebäudeenergiegesetz“, wie es nach der Überarbeitung heißt, findet nun auch beim FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler Zustimmung. Der ursprüngliche Vorschlag von Robert Habeck sei nun vom Kopf auf die Füße gestellt worden. Die Kritik am „Schnellverfahren“ bei der Gesetzesdiskussion in diesen Tagen teile er ausdrücklich. Es sei eine „parlamentarische Zumutung, was wir da machen“.

„Eine parlamentarische Zumutung, was wir da machen“

„Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hat seine Unterstützung für das neu vorgelegte Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. „Da werde ich zustimmen, weil ich glaube, dass das am Ende dann doch ein gutes Gesetz geworden ist“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Habeck hätte einen Vorschlag gemacht, der „völlig realitätsfern“ gewesen sei, den habe man jetzt „vom Kopf auf die Füße gestellt“. Wesentlich sei, dass die kommunale Wärmeplanung erst stattfinden müsse, dass es längere Fristen gebe und es technologieoffen sei. „Das ist eigentlich das Entscheidende aus meiner Sicht“, so Schäffler. Die Kritik der Opposition, dass die Regierung das Vorhaben im Schnellverfahren durch den Bundestag treibe, teilt das Mitglied des Haushaltsausschusses ausdrücklich: „Es ist schon eine parlamentarische Zumutung, was wir da machen“, so der FDP-Politiker. „Die Grünen wollten das unbedingt jetzt machen, und ich glaube, damit tut sich die Koalition keinen Gefallen.“ Der Klage des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Verfahrensweise wünscht Schäffler viel Glück: „Ja, das tue ich. Ich habe die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht das auch mal klärt.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Frank Schäffler, über dts Nachrichtenagentur