Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte eigenen Angaben nach in Bayern AKW weiterhin in Landesregie betreiben. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag unterstützte nun den Vorschlag. Es sei richtig und „Ausdruck seiner Verantwortung als Ministerpräsident“, wenn Söder alle Optionen prüfen, um „diesen groben Fehler doch noch abzuwenden“.
Söder: … „um diesen groben Fehler doch noch abzuwenden
„Die Unionsfraktion unterstützt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Atomkraftwerke wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterzubetreiben. Die Kernenergie aufzugeben, sei eine Fehlentscheidung, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Es ist deshalb richtig und Ausdruck seiner Verantwortung als Ministerpräsident, wenn Markus Söder alle Möglichkeiten in Betracht zieht, um diesen groben Fehler doch noch abzuwenden.“ Zugleich gehe es darum, „dass wir unsere Forschungskapazitäten für die nächsten Reaktorgenerationen und die Kernfusion in Deutschland nicht vollständig aufgeben dürfen, sondern – ganz im Gegensatz – stärken müssen“, so Frei. Das setze jedoch eine Änderung des aktuellen Atomgesetzes voraus. „Ich zweifle an der Klugheit der Ampel, dies tatsächlich zu tun.“ Die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke bei höchsten Strompreisen und angespannter Versorgungslage geschehe auch nicht aus Sicherheitsgründen, „sondern allein, weil grüne Ideologie in der Ampel über jede Vernunft triumphieren kann“, sagte der CDU-Politiker. Frei ergänzte: „Wenn es um mehr Unabhängigkeit von Importen, Klimaneutralität und Grundlastfähigkeit geht, gibt es derzeit keine bessere Alternative.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur