Man mag über den früheren US-Präsidenten Donald Trump denken, was man will, doch eines kann man ihm nicht vorwerfen: der Welt nicht schon gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft gesagt zu haben, welches Programm in den folgenden vier Jahren verfolgt werden würde.
Das Stichwort an dieser Stelle war „America First“. Selten ist eine politische, militärische und auch wirtschaftliche Maxime so klar, so direkt und damit auch so undiplomatisch ausgesprochen worden wie im US-Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2016 und in den ersten Wochen der Präsidentschaft Donald Trumps.
Heute sind aus Washington zwar andere Töne zu hören, doch die Melodie, die gespielt wird, hat sich auch unter Präsident Joe Biden nicht wesentlich verändert. Gemacht wird, was Amerika nutzt. Alle anderen haben zu sehen, wo sie bleiben und wie sie mit den Folgen dieser Politik zurechtkommen.
Deutsche Politiker verschreiben sich amerikanischen Interessen
Letzteres ist leicht gesagt und schwer umgesetzt, etwa dann, wenn man als Deutscher oder Mitteleuropäer unter den momentanen Wintertemperaturen und den aktuellen Energiepreisen gleichermaßen leidet. Noch etwas schwieriger wird es für die Menschen in der Ukraine und je näher man der Front und den Einschlägen der Granaten und Raketen kommt, umso bedrohlicher und tödlicher wird die aktuelle America-First-Politik.
Einigen Politikern ist bereits aufgefallen, dass sich beim Übergang von Donald Trump auf Joe Biden nur die äußere Verpackung, nicht aber der Kern der Botschaft selbst geändert hat. Mitglieder der deutschen Bundesregierung zählen leider nicht zu diesem erlesenen Politikerkreis.
Wäre es anders, würde die Bundesregierung Politik für die Deutschen und für die Europäer machen und beispielsweise dafür sorgen, dass die Energiepreise wieder sinken. Das könnte man machen, indem man die Steuern und Abgaben auf den Verbrauch von Energie wieder senkt.
Ein Ende des anhaltenden Selbstbetrugs wäre ein guter Anfang
Ein anderer Weg wäre, Gas und Öl wieder direkt von Russland zu kaufen. Das wäre wesentlich preiswerter und gewiss auch ehrlicher als russische Energieträger über Aserbaidschan, den Iran, Indien oder China mit deutlichen Preisaufschlägen versehen doch nach Deutschland zu importieren, wie es momentan geschieht.
Die aktuell betriebene politische Heuchelei dient hingegen nur den USA. Sie halten Russland in der Ukraine militärisch beschäftigt und verdienen derweil gut daran, ihr Flüssiggas mit hohen Preisaufschlägen nach Europa zu verkaufen. Ginge es nur um Russland, könnten die USA ihren europäischen Verbündeten ihr Gas auch preiswerter überlassen.
Das würde die Wirtschaft der alten Welt schützen und damit auch für die USA eine Stütze in der heraufziehenden Auseinandersetzung mit China darstellen. Doch darum geht es den USA offenbar nicht. Viel eher ist das Ziel, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Ist Russland militärisch geschwächt und Europa wirtschaftlich am Boden, bleibt am Ende nur noch China übrig, um das sich die USA „kümmern“ müssen.