Die Union möchte die Klimaaktivisten, die Straßen bevölkern und sich festkleben, mit härteren Sanktionen versehen wissen. Der Antrag werde vorbereitet. So wird auch bei Zerstörung von Kulturgütern eine Mindestfreiheitsstrafe gefordert.
Die Antwort der Union: Bis zur Haft
„Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will den Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mit härteren Strafen zu Leibe rücken. Ein entsprechender Antrag, der kommende Woche eingebracht werden soll, wird laut „Bild am Sonntag“ gerade vorbereitet.
Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, außerdem sollen Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können. Für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Fraktion eine Mindestfreiheitsstrafe anstatt der bislang geltenden Geldstrafe. „Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken. Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden.“ Dem Antrag geht der tragische Verkehrsunfall einer Fahrradfahrerin in Berlin voraus. Wegen Straßenblockaden der „Letzten Generation“ war ein Rettungsfahrzeug erst mit Verspätung zur Unfallstelle gekommen, die Frau ist inzwischen verstorben. Laut Medienberichten soll das zwar letztlich keine große Rolle gespielt haben, Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), forderte die Demonstranten nach diesem Vorfall aber dennoch zum Umdenken auf.
„Dieses schreckliche Ereignis muss ein Weckruf sein für all diejenigen, die von friedlichen Protesten sprechen“, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“. „In der Demokratie gehört kritischer Protest dazu, er überschreitet jedoch definitiv jede Grenze, wenn er Menschenleben gefährdet. Mich stört, dass wir nicht mehr über Klimaschutz diskutieren, sondern nur noch über die Art und Weise des Protests und die richtigen Strafen für die Protestierer.“ Sie sei mit den Gedanken bei den Angehörigen, so Giffey weiter.
„Sie war mit 44 Jahren genauso alt wie ich, stand mitten im Leben. Schlimm fand ich den Kommentar „Shit happens. Es ist Klimakampf“. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Es ist jetzt Aufgabe der Polizei und der Gerichte, die Umstände in solchen Fällen zu ermitteln und zu beurteilen.“
Giffey kündigte angemessene Strafen an: „Wir greifen durch. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klima-Aktivisten, davon wurde bislang nur eines eingestellt. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich. Es wird angemessene Strafen geben.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur