Nach Meinung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sind Teile der Protestanten oder Proteste der „Letzten Generation“ demokratiefeindlich – angesichts der Wahl der Mittel.

Demokratie benötigt eine Begrenzung der Mittel – so die SPD-Stimme

„Die Protestformen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ sorgen in der SPD für scharfe Kritik. „Ich halte Teile der Klimaproteste mit ihren erpresserischen Aktionen für demokratiefeindlich“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

„Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine persönlichen Ziele im Namen der guten Sache mit jedem Mittel durchsetzen kann“, so Mast. Zuletzt hatten Mitglieder der „Letzten Generation“ die Berliner Zentralen der Ampel-Parteien mit Farbe beschmiert, darunter auch das Willy-Brandt-Haus, in dem die SPD ihren Sitz hat. „Kunst wird mutwillig zerstört, Straßen blockiert und Infrastruktur beschädigt – in Berlin kamen Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig zu einer lebensbedrohlich Verletzen“, sagte Mast. Demokratie dürfe sich aber nicht erpressbar machen. „Ich persönlich finde, dass die Justiz mit Wiederholungstätern hart ins Gericht gehen muss.“ Durch die medienwirksamen Lebensmittel-Attacken in Museen sind bislang keine Kunstwerke zu Schaden gekommen, da diese durch Verglasungen geschützt waren. Die Kultureinrichtungen beklagen jedoch Kosten für die Restauration der Bilderrahmen sowie Einnahmeverluste durch in der Folge ausbleibende Besucher.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: SPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur