Der Öffentliche Gesamthaushalt – also die Staatsschulden – sind einem Bericht nach im ersten Halbjahr 2022 deutlich gestiegen. Sie kletterte um 22,9 Milliarden Euro oder 1 %. Den aktuellen Diskussionen um eine Aufgabe der Schuldenbremse nach dürfte die Entwicklung im 2. Halbjahr sowie im Jahr 2023 anhalten.
Öffentliche Verschuldung steigt
„Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Halbjahres 2022 mit 2.344,0 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Die öffentliche Verschuldung stieg gegenüber dem Jahresende 2021 um 1,0 Prozent oder 22,9 Milliarden Euro und erreichte damit einen neuen Höchststand, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.
Gegenüber dem Ende des ersten Quartals 2022 nahm die Verschuldung um 1,1 Prozent oder 25,0 Milliarden Euro zu. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland. Die Schulden des Bundes stiegen zum Ende des ersten Halbjahres 2022 gegenüber dem Jahresende 2021 um 1,7 Prozent beziehungsweise 25,9 Milliarden Euro auf 1.574,4 Milliarden Euro. Der Schuldenanstieg des Bundes ist im weiterhin erhöhten Finanzierungsbedarf des Bundes und seiner Sondervermögen aufgrund der anhaltenden Pandemiesituation begründet. Während die Verschuldung des Bundes zum Jahresanfang noch leicht sank, nahm sie im zweiten Quartal 2022 gegenüber dem ersten Quartal 2022 um 1,8 Prozent beziehungsweise 27,5 Milliarden Euro zu. Die Länder waren zum Ende des ersten Halbjahres 2022 mit 632,6 Milliarden Euro verschuldet. Das waren 0,9 Prozent oder 5,9 Milliarden Euro weniger als Ende 2021. Auch gegenüber dem ersten Quartal 2022 verzeichneten die Länder einen Schuldenrückgang um 0,7 Prozent beziehungsweise 4,2 Milliarden Euro. Die höchsten prozentualen Anstiege gegenüber dem Jahresende 2021 wiesen Rheinland-Pfalz (+5,7 Prozent), Nordrhein-Westfalen (+5,5 Prozent) und Niedersachsen (+2,6 Prozent) auf. In allen drei Ländern ergab sich der Anstieg der Schulden aus einer höheren Emission von Wertpapieren. Hintergrund der höheren Emissionstätigkeit in Rheinland-Pfalz war die Sicherung günstiger Zinskonditionen im Zusammenhang mit erwarteten Zinserhöhungen am Markt. In Nordrhein-Westfalen werden die Erlöse der Wertpapiere für Tilgungen im weiteren Jahresverlauf vorgehalten.
Die stärksten prozentualen Schuldenrückgänge verzeichneten Bremen (-29,3 Prozent), Sachsen (‑11,7 Prozent) und Hessen (-8,7 Prozent). In Bremen beruht der Rückgang vor allem auf den gegenüber dem Jahresende 2021 geringeren Schuldenaufnahmen für die Bereitstellung von Barsicherheiten für Derivatgeschäfte, während in Sachsen am Ende des Jahres 2021 bestehende Kassenkredite getilgt wurden. In Hessen lag der Rückgang an Tilgungen von Wertpapieren, die nicht anschlussfinanziert wurden. Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhten sich zum Ende des ersten Halbjahres 2022 gegenüber dem Jahresende 2021 um 2,2 Prozent beziehungsweise 2,9 Milliarden Euro auf 137,1 Milliarden Euro, so die Statistiker weiter.
Gegenüber dem ersten Quartal 2022 war ein Anstieg des Schuldenstands im zweiten Quartal 2022 um 1,3 Prozent beziehungsweise 1,7 Milliarden Euro zu verzeichnen. Den höchsten prozentualen Schuldenanstieg gegenüber dem Jahresende 2021 wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände in Bayern mit +6,3 Prozent auf, gefolgt von Baden-Württemberg (+4,7 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (+4,6 Prozent). Prozentuale Rückgänge gab es in Thüringen (-2,7 Prozent) und im Saarland (-2,0 Prozent). Die Sozialversicherung wies im ersten Halbjahr 2022 einen Schuldenstand in Höhe von 36 Millionen Euro aus, was einen Rückgang um 8 Millionen Euro gegenüber dem Jahresende 2021 bedeutet.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
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