Die Schuldenbremse in Deutschland wurde in den vergangenen Jahren nach Auskunft der Politik praktisch ausnahmsweise ausgesetzt. Nun könnte es eine weitere Ausnahme geben, wenn der Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer Recht behält – er stellt die Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 infrage. Das Entlastungspaket sei nicht zielgenau genug.
Ampelregierung entlastet nicht genug…
„Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr infrage gestellt. „Die Frage ist, ob man die Schuldenbremse unter diesen Krisen-Bedingungen wirklich prioritär behandeln muss“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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„Wir haben eine Mehrfach-Betroffenheit der Wirtschaft.“ Die Energieversorgung sei teurer und nicht mehr sicher. „Dazu hatten wir zwei Jahre Corona, die kleinen und mittleren Betriebe haben keine Rücklagen mehr.“ Hinzu komme jetzt die enorme Inflation, warnte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). „Da muss der Staat einspringen und unterstützen mit kreditfinanzierter Staatshilfe, wenn er nicht möchte, dass zigtausende Arbeitsplätze verlorengehen“, sagte Wollseifer. „Die Hilfe, die die Bundesregierung ins Entlastungspaket geschrieben hat, ist nicht zielgenau und kommt vor allem nicht schnell genug.“ man habe aber keine Zeit mehr. „Da rollt gerade eine Insolvenzwelle auf uns zu“, sagte der ZDH-Chef.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur
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