Gas und Strom könnten im Winter gesperrt werden – in privaten Haushalten -, wenn diese nicht zahlen, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Die SPD und die Grünen wollen dies offenbar verhindern und ein „Moratorium“, also einen Zahlungsaufschub erzwingen. Die FDP ist zuletzt dagegen gewesen.

Sollten Gas und Strom nicht gesperrt werden können?

„In der Ampelkoalition ist ein Streit darüber ausgebrochen, wie mit möglichen Strom- und Gassperren im Winter umgegangen werden soll. Aus den Reihen der Grünen und der SPD gibt es Forderungen nach einem Moratorium, die FDP lehnt dies ab.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte den Sendern RTL und ntv, dass die „gemeinsame Botschaft“ der Ampel-Regierung sein müsse, dass private Haushalte keine Gas- oder Stromsperren im Winter wegen nicht bezahlter Rechnungen befürchten müssten. „Es kann und darf nicht sein, dass im nächsten Winter, aufgrund der Preisentwicklung und der finanziellen Überforderung, irgendjemand im Kalten in seiner Wohnung sitzt, weil er oder sie die Rechnung nicht mehr bezahlen konnte“, so Kühnert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte ein solches Moratorium zuletzt abgelehnt. Kühnert sagte wiederum, dass man sich aber mit dem Koalitionspartner FDP über die „genauen Instrumente“ eines Moratoriums unterhalten wolle.

„Da sind wir offen für Gespräche mit dem Koalitionspartner. Aber es wäre einem Land wie unserem von diesem Reichtum nicht würdig, wenn Menschen in ihrer eigenen Wohnung im Winter frieren müssten.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur