Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil von der SPD sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen zugunsten von Menschen, die ein „sehr hohes Einkommen haben“. Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen, so Heil. Ökonomen gehen allerdings davon aus, dass der Staat weitgehend gar nichts ausgleichen kann, sondern Steuereinnahmen je nach politischer Ausrichtung wieder verteilt. Deutschland werde nicht „zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet“. Die Inflationsrate stieg allerdings schon vor Beginn des Kriegs in der Ukraine.

Heil: „Staat kann nicht alles für alle ausgleichen“

„Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation ausgesprochen. „Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben“, sagte er dem „Stern“.

Er sei „offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasten“. Heil warnte allerdings vor überzogen Erwartungen: „Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen.“ Politiker von Grünen und FDP hatten zuletzt für die Senkung der Mehrwertsteuer oder einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression plädiert. „Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist“, so der SPD-Politiker weiter.

Es gehe auch darum, dass das Land in schwierigen Zeiten sozial zusammenhalte. „Wir werden nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet.“ Heil geht nicht davon aus, dass die Inflation langfristig anhalten wird: „Ich hoffe, dass sich viele Preise im kommenden Jahr wieder normalisieren werden.“ Dennoch brauche es eine langfristige Unterstützung für Arbeitslose und Menschen mit niedrigem Einkommen, da mit dauerhaft hohen Energiepreisen zu rechnen sei.

Bei der konzertierten Aktion mit Politik, Arbeitgebern und -nehmern solle es „konkrete Verabredungen geben, was die jeweiligen Partner beitragen können“. Heil findet es „vollkommen in Ordnung, dass die Gewerkschaften angemessene Lohnerhöhungen fordern“. Denn die hohe Inflation sei nicht durch zu hohe Lohnsteigerungen entstanden.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur